Betreff
Livestream für die Sitzungen des Kreistages Oder-Spree
Vorlage
066/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge Folgendes beschließen:

 

  1. Ein Livestream wird nur für Sitzungen des Kreistages im Atrium in der Kreisverwaltung realisiert.

 

  1. Ausschließlich Kreistagssitzungen werden via Livestream übertragen.

 

  1. Der Livestream wird von einer externen Firma (Vorbild Erkner) realisiert.

 

  1. Entsprechend des Vorbilds der Stadt Erkner sollen zwei stationäre Kameras - einmal Vorsitzender Kreistag und Landrat und einmal Rednerpult - und eine mobile Kamera eingesetzt werden. 

 

  1. Die Sitzungen werden nur live übertragen. Es wird keine Speicherung des Livestreams geben.

 

  1. Die Laufzeit für die Beauftragung des Livestreams wird auf zwei Jahre begrenzt (Anfang 2023 bis Ende 2024).

 

  1. Eine Evaluierung im letzten Halbjahr der Testphase soll die Wirkung des Livestreams dokumentieren.

 

Sachdarstellung:

 

Entsprechend des Beschlusses des Kreistages vom 8. Dezember 2021 (Drucksache 23/BVB/Freie Wähler/14/2021) wurden im Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss diverse Varianten für den Livestream diskutiert.

 

Basierend auf Gesprächen/Diskussionen im Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten und Petitionen ergaben sich folgende Empfehlungen für den Kreistag:

 

1.           Als Sitzungsort für Sitzungen wird das Atrium in der Kreisverwaltung vorgeschlagen. 

Im Hauptgebäude der Kreisverwaltung ist grundsätzlich die digitale Anbindung realisierbar. Im Schützenhaus ist dies zwar ebenso möglich, aber mit technischen Schwierigkeiten und Einschränkungen.

 

2.            Der Livestream wird von einer externen Firma (Vorbild Erkner) realisiert, da in der

            Kreisverwaltung (IT-Abteilung) keine Personalressourcen zur Verfügung stehen.

 

3.            Da die Kosten einer Sitzung etwa 2.000 EUR betragen, sollen ausschließlich

            Kreistagssitzungen via Livestream übertragen werden.

(Genaue Kosten liegen zur Zeit noch nicht vor, werden abgefragt).

 

Gründe dafür sind einerseits, dass im Kreistag die Entscheidungen getroffen werden, während in an den Ausschüssen Empfehlungen für den Kreistag erarbeitet werden und andererseits die Kosten - im Vergleich Kreistag etwa 12.000 EUR/Jahr (bei sechs Sitzungen) bzw. inkl. aller öffentlichen Ausschüsse etwa 120.000 EUR/Jahr (bei neun Ausschüssen plus Kreistag x sechs Sitzungsrunden).

 

4.            Entsprechend des Vorbilds der Stadt Erkner sollen zwei stationäre Kameras - einmal

Vorsitzender Kreistag und Landrat und einmal Rednerpult - und eine mobile Kamera eingesetzt werden. 

                       

Hierfür sind die Einverständniserklärungen der Abgeordneten zu erneuern bzw. zu bestätigen. Für die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung/des Sitzungsdienstes sind entsprechende Erklärungen einzuholen. Wenn ein Einverständnis nicht gegeben wird, muss sichergestellt werden, dass keine Aufnahmen gemacht werden. Für Gäste bzw. Einwohner wird vor der Sitzung die Einverständniserklärung abgefragt und wie oben verfahren.

 

5.            Die Sitzungen werden nur live übertragen, auf einen Abruf (on demand) nach der Sitzung

wird verzichtet (auch aus Kostengründen). Es wird damit keine Speicherung des Livestreams geben.

 

6.            Die Laufzeit für die Beauftragung des Livestreams soll auf zwei Jahre begrenzt sein

            (Anfang 2023 bis Ende 2024).

 

7.            Eine Evaluierung vor Ende der Testphase (bevorzugt im letzten Halbjahr der Testphase)

            soll die Wirkung des Livestreams dokumentieren.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Etwa 12.000 EUR bei sechs Kreistagssitzungen pro Jahr.

 

Stellungnahme der Kämmerei:

Die finanzielle Deckung ist in 2023 gesichert.

Für das Haushaltsjahr 2024 ist der finanzielle Aufwand in den Haushaltsplan einzustellen.

 

gez. Perlick

Amtsleiter