Betreff
Schulspeisung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises
Vorlage
30/DIE LINKE/2022
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, die nachfolgenden Probleme zu untersuchen:

1.       Wie hat sich seit der Aufhebung der Satzungen über die Schulspeisung die Beteiligung an der Schulspeisung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreiseses entwickelt (in absoluten Zahlen und in Prozent der Schülerrinnen und Schüler an den einzelnen Schulen und insgesamt)?

2.       Welche Preise werden gegenwärtig für die Teilnahme an der Schulspeisung aufgerufen?

3.       Welche Notwendigkeit der Einführung einer sozialen Staffelung der zu berechnenden Preise und/oder in diesem Zusammenhang der Wiedereinführung einer einschlägigen Satzung?

Das Prüfungsergebnis und gegebenenfalls der Entwurf einer Satzung oder eines anderen geeigneten Instruments des Landkreises dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

 

 

Sachdarstellung:

Der Kreistag hat am 12. Februar 2020 die Satzung über die Schulspeisung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises aufgehoben, so dass gegenwärtig keine einschlägige Regelung besteht.

Nun wurden vor dem Hintergrund der exorbitanten Preisentwicklungen in Presseveröffentlichungen in jüngster Zeit mehrfach Probleme beim Schulessen thematisiert. Es ist erforderlich, für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises eine Klärung herbeizuführen.

 

Anlagen:

Antrag Fraktion DIE LINKE