Sitzung: 26.10.2011 Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 041/2011
Eingangs seiner
Ausführungen erläutert Herr Buhrke den Ausschussmitgliedern zunächst die
Rahmenbedingungen zur Aufstellung des ÖPNV-Investitionsplanes 2012. Ein
wesentliches Kriterium bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Landesfördermittel
an die Kommunen und Verkehrsunternehmen stellt die Berücksichtigung des
entsprechenden gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsanteils dar.
Demnach müssen mindestens
12,05% der für den Landkreis Oder-Spree zugewiesenen Mittel für Investitionsmaßnahmen
verausgabt werden. Diese Quote wird bei dem vorliegenden ÖPNV –
Investitionsplan 2012 des Landkreises Oder-Spree eingehalten. Mit Bezug auf die
Benennung der geplanten Maßnahmen, die im kommenden Haushaltsjahr gefördert
werden sollen, verweist Herr Buhrke auf die Anlage zur Beschlussvorlage
041/2011.
Herrn Kaufmanns stellt eine
Frage bezüglich der Problematik, Busaustausch im Rahmen der Gewährleistung.
Herr Hellmich führt dazu aus, dass dieser Austausch in den Jahren 2005-2006
abgeschlossen worden ist.
Herr Nachtigall möchte
wissen, inwieweit sich die Deutsche Bahn AG an den Kosten für den S-Bahn
Bahnsteigumbau in Erkner beteiligt.
Herr Hellmich berichtet
dazu, dass die Ausstattung der S-Bahn Bahnsteige nach den Umbaumaßnahmen im
Vergleich zu den neu errichteten Bahnsteigen für den Regionalverkehr um einiges
geringer ausfallen soll. Danach ist geplant, die vorhandene sanierungsfähige
Überdachung zurückzubauen ohne die Errichtung einer neuen Überdachung
vorzusehen. Lediglich 3 Wartehäuschen sollen den Wetterschutz für die Fahrgäste
auf dem Bahnsteig sicherstellen. Die Stadt Erkner ist mit den spärlichen
Baumaßnahmen unzufrieden und fordert einen besseren Ausbaustandard. (Bau einer
Überdachung vom Zugang des Bahnsteiges bis zum Aufsichtsgebäude beidseitig).
Dieses Ziel ist jedoch voraussichtlich nur durch den Abschluss einer
Vereinbarung und einer finanziellen Beteiligung an den Mehrkosten für den
erweiterten Ausbau möglich. Der Landkreis Oder-Spree unterstützt die Stadt
Erkner in dieser Angelegenheit. Aus diesem Grund wurden 50.000,00 € in den ÖPNV
– Investitionsplan 2012 aufgenommen. Allerdings ist zu prüfen, inwiefern andere
Finanzierungsquellen erschlossen werden können, da bei dem hier zu bewegenden
Finanzierungsvolumen die Schwelle zu einem sog. Schnittstellenprojekt erreicht
ist und das Landesamt für Bauen und Verkehr [LBV] in die
Finanzierungsverantwortung eintreten kann. Zwischenzeitlich liegt die
Plangenehmigung durch das LBV für die Baumaßnahme vor.
Es folgt die
Beschlussfassung: