Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 8

Eingangs seiner Ausführungen erläutert Herr Buhrke den Ausschussmitgliedern zunächst die Rahmenbedingungen zur Aufstellung des ÖPNV-Investitionsplanes 2012. Ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Landesfördermittel an die Kommunen und Verkehrsunternehmen stellt die Berücksichtigung des entsprechenden gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsanteils dar.

Demnach müssen mindestens 12,05% der für den Landkreis Oder-Spree zugewiesenen Mittel für Investitionsmaßnahmen verausgabt werden. Diese Quote wird bei dem vorliegenden ÖPNV – Investitionsplan 2012 des Landkreises Oder-Spree eingehalten. Mit Bezug auf die Benennung der geplanten Maßnahmen, die im kommenden Haushaltsjahr gefördert werden sollen, verweist Herr Buhrke auf die Anlage zur Beschlussvorlage 041/2011.

Herrn Kaufmanns stellt eine Frage bezüglich der Problematik, Busaustausch im Rahmen der Gewährleistung. Herr Hellmich führt dazu aus, dass dieser Austausch in den Jahren 2005-2006 abgeschlossen worden ist.

Herr Nachtigall möchte wissen, inwieweit sich die Deutsche Bahn AG an den Kosten für den S-Bahn Bahnsteigumbau in Erkner beteiligt.

Herr Hellmich berichtet dazu, dass die Ausstattung der S-Bahn Bahnsteige nach den Umbaumaßnahmen im Vergleich zu den neu errichteten Bahnsteigen für den Regionalverkehr um einiges geringer ausfallen soll. Danach ist geplant, die vorhandene sanierungsfähige Überdachung zurückzubauen ohne die Errichtung einer neuen Überdachung vorzusehen. Lediglich 3 Wartehäuschen sollen den Wetterschutz für die Fahrgäste auf dem Bahnsteig sicherstellen. Die Stadt Erkner ist mit den spärlichen Baumaßnahmen unzufrieden und fordert einen besseren Ausbaustandard. (Bau einer Überdachung vom Zugang des Bahnsteiges bis zum Aufsichtsgebäude beidseitig). Dieses Ziel ist jedoch voraussichtlich nur durch den Abschluss einer Vereinbarung und einer finanziellen Beteiligung an den Mehrkosten für den erweiterten Ausbau möglich. Der Landkreis Oder-Spree unterstützt die Stadt Erkner in dieser Angelegenheit. Aus diesem Grund wurden 50.000,00 € in den ÖPNV – Investitionsplan 2012 aufgenommen. Allerdings ist zu prüfen, inwiefern andere Finanzierungsquellen erschlossen werden können, da bei dem hier zu bewegenden Finanzierungsvolumen die Schwelle zu einem sog. Schnittstellenprojekt erreicht ist und das Landesamt für Bauen und Verkehr [LBV] in die Finanzierungsverantwortung eintreten kann. Zwischenzeitlich liegt die Plangenehmigung durch das LBV für die Baumaßnahme vor.

Es folgt die Beschlussfassung: