Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die vorliegende 1. Ergänzung zur 2. Fortschreibug des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Oder-Spree für den Zeitraum 2008 - 2017

 

Herr Jürgens, Fraktion Die Linke, bittet darum, die Frage von Herrn W. Heiber hinsichtlich des Zeitraumes der Beschlussvorlage und des Zeitraumes für die angedachte Planung zu beantworten.

Herr Dr. Zeschmann fragt nach, warum ein neuer Deponieabschnitt in diesem Ausmaß gebraucht wird. Laut ZAB wird das Volumen und die beabsichtigten Einlagerungsmengen pro Jahr  durch die  RABA nicht mehr ausgeschöpft.

Er fragt weiterhin, inwieweit die Erweiterung der Deponie in erster Linie  den ökologischen Kriterien hinsichtlich Abfallvermeidung  entspricht.

Herr Dr. Schröter, BJA/BVOS & BVB/50 Plus, fragt nach der Finanzierung des Vorhabens. 

Er erläutert, dass die  Erlöse bei  33 €/t  einen Wert von  4.950.000 € ergeben. Das wäre ein Verlust von 50.000 € gegenüber den Gesamtkosten von 5.000.000 €. Weiterhin betont er, dass die Kosten bis 2015 entstehen würden und die Erlöse erst 2015 – 2026 erzielt werden.

 

Herr Hildebrandt beantwortet anschließend die gestellten Fragen. Er betont, dass die Fragen von Herrn W. Heiber bereits in intensiven  Gesprächen in der Gemeindevertretersitzung beantwortet wurden.

Er sagt, das das Abfallwirtschaftskonzept immer in gewissen Zeiträumen fortgeschrieben wird. Die letzte Fortschreibung erfolgte bis zum Jahr 2008. Danach erfolgt die nächste Fortschreibung für 10 Jahre für den Zeitraum 2008 – 2017.

 

Auf die Nachfragen von Herrn Dr. Zeschmann sagt Herr Hildebrandt, dass die momentan anfallenden Abfälle im wesentlichen über die Anlage in der „Alten Ziegelei“ gehen. Dort werden sie umgeladen und zu anderen Deponien weiter transportiert. Der ökologische Aspekt und Vorteil liegt darin, dass bei einer Weiterbetreibung der Deponie „Alte Ziegelei“ die Transporte eingespart werden. Der ZAB hat geantwortet, dass sie nicht mehr in dem Maße die Abfälle bei der Anlage, die dort anfallen, in voller Höhe ablagern können, weil sie reduziert wurden. Das KWU Entsorgung ist von einer geringeren Menge bei der Planung ausgegangen, als der ZAB andienen will. Er will die gesamte Menge, die dann bei der Behandlung anfällt, auf dieser Deponie andienen.

Herr Hildebrandt erklärt weiterhin, dass die Deponiegebühren jährlich neu kalkuliert und den Gegebenheiten angepasst werden, um letztendlich nicht in ein wirtschaftliches Risiko zu laufen.

Im Wesentlichen sollen nur Abfälle aus der Region angenommen werden, insbesondere vom ZAB, um den erzielten wirtschaftlichen Vorteil auch in der Region zu belassen.

Er sagt, dass momentan  alle Abfälle einer weiteren Entsorgung zugeführt werden, jedoch über relativ weite Wege. Mit dem weiteren Betrieb der Deponie wird ein rein wirtschaftliches Interesse verfolgt.

Frau Tschiersky, Fraktion Die Linke, sagt, dass das Kommunale Wirtschaftsunternehmen  Entsorgung den Auftrag hat, möglichst effektiv und durch Einhaltung der Gesetze den Abfall zu entsorgen. Sie ist der Meinung, wenn Abfall eingespart werden soll, dann muss dem Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung ein veränderter Auftrag gegeben oder es müssen neue Beschlüsse gefasst werden.

 

Herr Dr. Stiller, Fraktion Die Linke, ist persönlich der Meinung, dass man der relativ kleinen Erweiterung der Deponie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Überlegungen zustimmen kann. Er kritisiert, dass die Gemeinde Langewahl nicht in das Projekt einbezogen wurde und ist der Meinung, dass man Umweltbelange nicht an Gemarkungsgrenzen festmachen kann.

Desweiteren bezieht sich Herr Dr. Stiller in seinen Ausführungen auf die Sachdarstellung Seite 3,  Absatz 4,  Satz 3. Er fragt, wie damit umgegangen wird.

 

 

 

 

 

 

Herr Jürgens möchte wissen, ob die konkrete Planung für das Vorhaben  durch das KWU Entsorgung erfolgt bzw. ob es dazu noch eine gesonderte Beschlussvorlage gibt und wie die gewünschte Transparenz der Gemeinde Rietz-Neuendorf hergestellt werden kann.

Die Anfragen werden abschließend von Herrn Hildebrandt beantwortet.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um Abstimmung der Vorlage 023/2012.