Sitzung: 10.04.2013 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 3
Vorlage: 013/2013
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013
- der Landrat berichtet über die Erfüllung
des Haushaltsplanes 2013
per
30.06.2013, 30.09.2013 und 31.12.2013
- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen
Entsorgung“ für das
Wirtschaftsjahr 2013
- der Fehlbetrag wird durch den Überschuss des Jahres 2012 gedeckt. Der
Fehlbetrag ist im Rahmen der
Haushaltsdurchführung soweit wie möglich
zu reduzieren.
Zu Beginn informiert Herr
Buhrke, dass nach der Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung von den
kreisangehörigen Gemeinden keine Einwendungen vorliegen.
Anschließend verweist Herr
Dr. Zeschmann in seiner Rede auf die deutlich zurückgehenden Rücklagen in den
nächsten Jahren und auf die jährlich steigenden Sozialtransferleistungen.
Desweiteren bemängelt er, dass bei
den planbaren Altersabgängen nur 50 %
der vorhandenen Stellen abgebaut werden. Er verweist darauf, dass der
Stellenabbau entsprechend der
demografischen Entwicklung angepasst werden muss.
Der Redebeitrag von Herrn Dr.
Stiller ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Anschließend beantwortet Herr
Buhrke die Anfragen von Herrn Dr. Zeschmann.
Er betont, dass die Rücklagen
abgeschmolzen werden, da das Geld für entsprechende
Investitionen eingesetzt werden.
In Bezug auf die
Sozialtransferleistungen sagt Herr Buhrke, dass die Bereitstellung dieser
Leistungen gesetzlich geregelt sind und natürlich beim Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen
gewährt werden. Desweiteren
erläutert Herr Buhrke, dass es nicht möglich ist, jede durch Altersteilzeit
freiwerdende Stelle nicht wieder zu besetzen. Bestimmte Stellen müssen wieder
neu besetzt werden, um die anfallenden Aufgaben zu erfüllen.
Anschließend erklärt Herr Dr.
Pech, dass er die von Herrn Dr. Stiller geäußerte Kritik an der Doppik
natürlich ebenfalls teilt. In erster Linie bedankt er sich jedoch bei der
Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Entwurfs der
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2013.
Er betont, dass er dem
Haushalt zustimmen kann, da sich der Landkreis Oder-Spree noch nicht im Defizit
befindet und es noch einen minimalen
Gestaltungsspielraum gibt. Herr Dr. Pech stellt weiterhin fest, dass keine Konsolidierungsbemühungen
im Bereich der sozialen und kulturellen Aufgaben erkennbar sind.
Abschließend verweist der
Landrat darauf, dass sich der Landkreis Oder-Spree in der glücklichen Lage
befindet, an einer Kreisumlage von 42,8 % festzuhalten. Er sagt, dass es
nach einem Urteil eines
bayrischen Verwaltungsgerichtes durchaus zulässig ist, dass ein Landkreis zur
Erfüllung seiner Aufgaben eine Kreisumlage von 58 % fordern kann. Herr Zalenga
betont, dass der Landkreis Oder-Spree ein durchaus positives Verhältnis zu
seinen Gemeinden pflegt. Von den Gemeinden gab es keine Einwendungen zum
Entwurf des Haushaltsplanes.
In Bezug auf die
angesprochenen Personaleinsparungen von Herrn Dr. Zeschmann erläutert der
Landrat, dass es aus fachlichen Gründen nicht funktioniert, sämtliche
freiwerdenden Stellen nicht wieder zu besetzen. Bis zum Jahre 2017 werden
jedoch bestimmte Personal-entscheidungen getroffen werden, erklärt der Landrat.
Der Kritik von Herrn Dr. Stiller
an der doppischen Haushaltsführung
stimmt Herr Zalenga im Wesentlichen zu.
Er betont jedoch, dass trotz allem mit der Doppik gearbeitet werden muss und
die Zusammenarbeit der Kämmerei mit den Fachämtern relativ gut funktioniert. Der
Landrat bedankt sich anschließend bei den Mitarbeitern der Kämmerei und bei den
Fachämtern für die geleistete Arbeit zur Erstellung des Entwurfs des
Haushaltsplanes.
Weitere Wortmeldungen hierzu
gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um die Abstimmung der
Vorlage 013/2013.