Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2013

   per 30.06.2013, 30.09.2013 und 31.12.2013

- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das
   Wirtschaftsjahr 2013

- der Fehlbetrag wird durch den Überschuss des Jahres 2012 gedeckt. Der

  Fehlbetrag ist im Rahmen der Haushaltsdurchführung soweit wie möglich

  zu reduzieren.

 


Zu Beginn informiert Herr Buhrke, dass nach der Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung von den kreisangehörigen Gemeinden keine Einwendungen vorliegen.

Anschließend verweist Herr Dr. Zeschmann in seiner Rede auf die deutlich zurückgehenden Rücklagen in den nächsten Jahren und auf die jährlich steigenden Sozialtransferleistungen. Desweiteren bemängelt er, dass  bei den  planbaren Altersabgängen nur 50 % der vorhandenen Stellen abgebaut werden. Er verweist darauf, dass der Stellenabbau entsprechend  der demografischen Entwicklung angepasst werden muss.

Der Redebeitrag von Herrn Dr. Stiller ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Anschließend beantwortet Herr Buhrke die Anfragen von Herrn Dr. Zeschmann.

Er betont, dass die Rücklagen abgeschmolzen werden,  da das Geld für entsprechende Investitionen eingesetzt werden.

In Bezug auf die Sozialtransferleistungen sagt Herr Buhrke, dass die Bereitstellung dieser Leistungen gesetzlich geregelt sind und natürlich beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen

gewährt werden. Desweiteren erläutert Herr Buhrke, dass es nicht möglich ist, jede durch Altersteilzeit freiwerdende Stelle nicht wieder zu besetzen. Bestimmte Stellen müssen wieder neu besetzt werden, um die anfallenden Aufgaben zu erfüllen.

Anschließend erklärt Herr Dr. Pech, dass er die von Herrn Dr. Stiller geäußerte Kritik an der Doppik natürlich ebenfalls teilt. In erster Linie bedankt er sich jedoch bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  für das Haushaltsjahr 2013.

Er betont, dass er dem Haushalt zustimmen kann, da sich der Landkreis Oder-Spree noch nicht im Defizit befindet  und es noch einen minimalen Gestaltungsspielraum gibt. Herr Dr. Pech stellt weiterhin fest, dass keine Konsolidierungsbemühungen im Bereich der sozialen und kulturellen Aufgaben erkennbar sind.

Abschließend verweist der Landrat darauf, dass sich der Landkreis Oder-Spree in der glücklichen Lage befindet, an einer Kreisumlage von 42,8 % festzuhalten. Er sagt, dass es

nach einem Urteil eines bayrischen Verwaltungsgerichtes durchaus zulässig ist, dass ein Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Kreisumlage von 58 % fordern kann. Herr Zalenga betont, dass der Landkreis Oder-Spree ein durchaus positives Verhältnis zu seinen Gemeinden pflegt. Von den Gemeinden gab es keine Einwendungen zum Entwurf des Haushaltsplanes.

In Bezug auf die angesprochenen Personaleinsparungen von Herrn Dr. Zeschmann erläutert der Landrat, dass es aus fachlichen Gründen nicht funktioniert, sämtliche freiwerdenden Stellen nicht wieder zu besetzen. Bis zum Jahre 2017 werden jedoch bestimmte Personal-entscheidungen getroffen werden, erklärt der Landrat. Der Kritik von Herrn Dr. Stiller

an der doppischen Haushaltsführung stimmt Herr Zalenga  im Wesentlichen zu. Er betont jedoch, dass trotz allem mit der Doppik gearbeitet werden muss und die Zusammenarbeit der Kämmerei mit den Fachämtern relativ gut funktioniert. Der Landrat bedankt sich anschließend bei den Mitarbeitern der Kämmerei und bei den Fachämtern für die geleistete Arbeit zur Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes.

Weitere Wortmeldungen hierzu gibt es nicht und Frau Fitzke bittet die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 013/2013.