Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 4

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und Durchführung der umfassenden Erneuerung der Außenanlagen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Fürstenwalde.


Herr Nachtigall, Fraktion Die Linke, fragt nach, ob im Zuge der Gestaltung der Außenanlagen am Gymnasium Fürstenwalde auch Parkplätze geschaffen werden.

Herr Buhrke erläutert daraufhin, dass  in den Fachausschüssen ausführlich über dieses Thema diskutiert wurde. Er betont, dass es nicht Aufgabe des Landkreises ist, weitere Parkplätze zu schaffen.  Die vorhandenen Parkplätze sind ausreichend und bleiben so bestehen.

Die nachfolgende Rede von Herrn Dr. Stiller ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Herr Dr. Stiller stellt anschließend noch einen Änderungs-/Ergänzungsantrag zum TOP 10, Baubeschluss Gymnasium Fürstenwalde, Vorlage 004/2014.

Er lautet: „Der Landrat wird beauftragt

1. Die Bauausführung so anzupassen, dass im unmittelbaren Schulumfeld eine ausreichende Zahl von Parkplätzen erhalten bleibt, die Lehrkräften des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in   Fürstenwalde, Lehrkräften und Schülern der Volkshochschule ermöglicht, in angemessener Nähe zum Schulgebäude zu parken.

2 .Mit den interessierten Lehrkräften Kostenbeteiligungen zu vereinbaren, die sich an den Gebühren orientieren, die im Landkreis Oder-Spree üblich sind.

3 .Über den erreichten Fortschritt bis zur abschließenden Klärung in jeder kommenden Sitzung des für Schulen zuständigen Fachausschusses zu berichten.“

 

gez. Dr. Stiller

 

Begründung

Siehe Wortmeldung

 

Danach verweist Herr Dr. Stiller auf einen 2. Antrag zur Qualitätssicherung der Vorbereitung von Kreistagssitzungen. Er informiert die Abgeordneten über den Wortlaut des Antrages und übergibt ihn anschließend  Frau Fitzke zur Entscheidung, ob er noch in diesem Kreistag behandelt wird.

Dieser Antrag liegt im Protokoll als Anlage 4 vor.

 

Frau Niels, SPD & Bündnis 90/Die Grünen, betont, dass sie den Redebeitrag von Herrn Dr. Stiller nicht nachvollziehen kann. Sie sagt, dass den Fraktionsmitgliedern von  SPD & Bündnis 90/Die Grünen zum vorliegenden Baubeschluss Gymnasium Fürstenwalde keine Anfragen von Bürgern zu Parkplätzen vorliegen.

 

Herr Dr. Schröter, BJA/BVOS & BVB/50 Plus, erklärt anschließend, dass eine Schule dafür da ist, für die Schüler optimale Bedingungen zu schaffen und nicht Parkplätze für die Lehrer.

 

Herr Dr. Zeschmann ist der Meinung, dass hier mit Steuermitteln etwas gebaut wird, was über Jahre hinaus Bestand haben sollte. Deshalb muss hier von allen Beteiligten eine vernünftige und dauerhaft tragfähige praktikable Lösung im Alltag geschaffen werden.                                                                                                                                                                                                                                            

Er bemängelt, dass seitens der Verwaltung oftmals Informationen  gezielt einseitig oder nicht wirklich vollständig übermittelt werden. Dabei bezieht er sich nicht in erster Linie auf den Landkreis Oder-Spree, sondern auf die Gemeindeverwaltung.

 

Herr Nachtigall stellt anschließend richtig, dass es ihm darum geht, dass die parkenden Autos von der Straße wegkommen. Es geht ihm nicht um Parkplätze für die Lehrer.

 

Bezugnehmend auf die Ausführungen von Herrn Nachtigall nennt der Landrat das Beispiel, dass die für viel Geld geschaffenen Parkplätze im Landratsamt von vielen Mitarbeitern nicht genutzt werden, weil sie die Gebühren nicht bezahlen wollen. Die Mitarbeiter stellen ihre Autos auf der Straße vor dem Landratsamt bzw. in der Gartenstraße ab. 

 

 

Er betont, dass keine zusätzlichen Parkplätze geschaffen werden, nur weil Autos auf der Straße stehen. Außerdem besitzt der Landkreis Oder-Spree im Umkreis der Schule keine Flächen, um neue Parkplätze zu schaffen. Der Landrat sagt, dass ihm zur Schaffung von Parkplätzen weder eine Unterschriftsliste, noch Beschwerden von Schüler- und Lehrervertretungen bzw. vom Schulleiter vorliegen.

 

Abschließend entschuldigt sich der Landrat bei den Abgeordneten für die fehlerhafte Wiedergabe

der Zusammenfassung der „Beratungsergebnisse der Fachausschüsse für den Kreisausschuss

und für den Kreistag“. Er kündigt hierzu eine Überprüfung an, wie es zur fehlerhaften Wiedergabe gekommen ist.

 

Frau Fitzke bittet jetzt um die Abstimmung des Änderung-/Ergänzungsantrages von Herrn

Dr. Stiller zum TOP 10, Baubeschluss Gymnasium Fürstenwalde, Vorlage 004/2014.

 

Abstimmungsergebnis

5 Ja, Mehrheitlich Nein, 14 Enthaltungen

 

Danach bittet Frau Fitzke die Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 004/2014.

 

 

Frau Fitzke informiert die Abgeordneten, dass der Antrag von Herrn Dr. Stiller zur Qualitätssicherung der Vorbereitung von Kreistagssitzungen im nächsten Kreistag behandelt wird.