Sitzung: 12.02.2014 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 4
Vorlage: 004/2014
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung
und Durchführung der umfassenden Erneuerung der Außenanlagen des
Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Fürstenwalde.
Herr Nachtigall, Fraktion Die
Linke, fragt nach, ob im Zuge der Gestaltung der Außenanlagen am Gymnasium
Fürstenwalde auch Parkplätze geschaffen werden.
Herr Buhrke erläutert
daraufhin, dass in den Fachausschüssen
ausführlich über dieses Thema diskutiert wurde. Er betont, dass es nicht
Aufgabe des Landkreises ist, weitere Parkplätze zu schaffen. Die vorhandenen Parkplätze sind ausreichend
und bleiben so bestehen.
Die nachfolgende Rede von
Herrn Dr. Stiller ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Herr Dr. Stiller stellt
anschließend noch einen Änderungs-/Ergänzungsantrag zum TOP 10, Baubeschluss
Gymnasium Fürstenwalde, Vorlage 004/2014.
Er lautet: „Der Landrat wird
beauftragt
1. Die Bauausführung so
anzupassen, dass im unmittelbaren Schulumfeld eine ausreichende Zahl von
Parkplätzen erhalten bleibt, die Lehrkräften des Geschwister-Scholl-Gymnasiums
in Fürstenwalde, Lehrkräften und
Schülern der Volkshochschule ermöglicht, in angemessener Nähe zum Schulgebäude
zu parken.
2 .Mit den interessierten
Lehrkräften Kostenbeteiligungen zu vereinbaren, die sich an den Gebühren
orientieren, die im Landkreis Oder-Spree üblich sind.
3 .Über den erreichten
Fortschritt bis zur abschließenden Klärung in jeder kommenden Sitzung des für
Schulen zuständigen Fachausschusses zu berichten.“
gez. Dr. Stiller
Begründung
Siehe Wortmeldung
Danach verweist Herr Dr.
Stiller auf einen 2. Antrag zur Qualitätssicherung der Vorbereitung von
Kreistagssitzungen. Er informiert die Abgeordneten über den Wortlaut des
Antrages und übergibt ihn anschließend
Frau Fitzke zur Entscheidung, ob er noch in diesem Kreistag behandelt
wird.
Dieser Antrag liegt im
Protokoll als Anlage 4 vor.
Frau Niels, SPD & Bündnis
90/Die Grünen, betont, dass sie den Redebeitrag von Herrn Dr. Stiller nicht
nachvollziehen kann. Sie sagt, dass den Fraktionsmitgliedern von SPD & Bündnis 90/Die Grünen zum
vorliegenden Baubeschluss Gymnasium Fürstenwalde keine Anfragen von Bürgern zu
Parkplätzen vorliegen.
Herr Dr. Schröter, BJA/BVOS
& BVB/50 Plus, erklärt anschließend, dass eine Schule dafür da ist, für die
Schüler optimale Bedingungen zu schaffen und nicht Parkplätze für die Lehrer.
Herr Dr. Zeschmann ist der
Meinung, dass hier mit Steuermitteln etwas gebaut wird, was über Jahre hinaus Bestand
haben sollte. Deshalb muss hier von allen Beteiligten eine vernünftige und
dauerhaft tragfähige praktikable Lösung im Alltag geschaffen werden.
Er bemängelt, dass seitens
der Verwaltung oftmals Informationen
gezielt einseitig oder nicht wirklich vollständig übermittelt werden.
Dabei bezieht er sich nicht in erster Linie auf den Landkreis Oder-Spree,
sondern auf die Gemeindeverwaltung.
Herr Nachtigall stellt
anschließend richtig, dass es ihm darum geht, dass die parkenden Autos von der
Straße wegkommen. Es geht ihm nicht um Parkplätze für die Lehrer.
Bezugnehmend auf die
Ausführungen von Herrn Nachtigall nennt der Landrat das Beispiel, dass die für
viel Geld geschaffenen Parkplätze im Landratsamt von vielen Mitarbeitern nicht
genutzt werden, weil sie die Gebühren nicht bezahlen wollen. Die Mitarbeiter
stellen ihre Autos auf der Straße vor dem Landratsamt bzw. in der Gartenstraße
ab.
Er betont, dass keine
zusätzlichen Parkplätze geschaffen werden, nur weil Autos auf der Straße
stehen. Außerdem besitzt der Landkreis Oder-Spree im Umkreis der Schule keine
Flächen, um neue Parkplätze zu schaffen. Der Landrat sagt, dass ihm zur
Schaffung von Parkplätzen weder eine Unterschriftsliste, noch Beschwerden von
Schüler- und Lehrervertretungen bzw. vom Schulleiter vorliegen.
Abschließend entschuldigt
sich der Landrat bei den Abgeordneten für die fehlerhafte Wiedergabe
der Zusammenfassung der
„Beratungsergebnisse der Fachausschüsse für den Kreisausschuss
und für den Kreistag“. Er
kündigt hierzu eine Überprüfung an, wie es zur fehlerhaften Wiedergabe gekommen
ist.
Frau Fitzke bittet jetzt um
die Abstimmung des Änderung-/Ergänzungsantrages von Herrn
Dr. Stiller zum TOP 10,
Baubeschluss Gymnasium Fürstenwalde, Vorlage 004/2014.
Abstimmungsergebnis
5 Ja, Mehrheitlich Nein, 14
Enthaltungen
Danach bittet Frau Fitzke die
Abgeordneten um die Abstimmung der Vorlage 004/2014.
Frau Fitzke informiert die
Abgeordneten, dass der Antrag von Herrn Dr. Stiller zur Qualitätssicherung der
Vorbereitung von Kreistagssitzungen im nächsten Kreistag behandelt wird.