Der Landrat erläutert kurz den Werdegang zu dieser Beschlussvorlage.

In der letzten Sitzung des Kreistages am 11.04.2018 wurden bereits 3 Vertrauenspersonen für den Amtsgerichtsbezirk Eisenhüttenstadt gewählt.

Aufgrund einer Änderung der Allgemeinverfügung des Ministers der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, des Ministers des Innern und für Kommunales, der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 29.08.2017 müsse der Landkreis Oder-Spree nun 7 Vertrauensleute für diesen Amtsgerichtsbezirk wählen. Daher ist eine Nachwahl von vier weiteren Personen notwendig.

In Rücksprache mit dem Ministerium kann der Landkreis auf die vorhandenen bisher unberücksichtigten Bewerber aus dem vorherigen Verfahren zurückgegriffen werden.

Auf Nachfrage des Büro Kreistag bei diesen Kandidaten, haben sich alle für eine Aufrechterhaltung ihrer Bewerbung ausgesprochen.

 

Es gibt keine weiteren Nachfragen. Herr Lindemann bittet um die Abstimmung.