Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

 

1. Der Landkreis Oder-Spree richtet ein Förderprogramm zur Förderung investiver Maßnahmen insbesondere an den Tafeln bzw. Sozialläden im Landkreis Oder-Spree in
   - Fürstenwalde;
   - Beeskow;
   - Storkow;
   - Erkner  und
   - Eisenhüttenstadt
   ein.

 

2. Für das Förderprogramm werden aus dem Haushalt des Landkreises 2018
   40.000,- Euro bereitgestellt.

 

3. Der Landrat wird beauftragt die Vergabe der Mittel an die Träger der Tafeln und Sozialläden im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Versorgungsreichweite der Tafeln vorzubereiten und durchzuführen.

Herr Sternitzke bittet um das Wort und berichtet, dass er im Juni 2018 in verschiedenen Einrichtungen der Tafeln und in einem Asylantenheim gewesen sei, um sich selbst ein Bild über das vielfach Besprochene machen zu können. Er sei erschrocken über die Erlebnisse vor Ort, vermisse die Akzeptanz gegenüber der dort tätigen Frauen durch die Asylanten und empfinde hier eine Ungerechtigkeit auch gegenüber den älteren Bürgern, die in Deutschland schon immer gelebt und gearbeitet haben. Er fordere, dass das System der Tafeln überarbeitet werde, es dürfe nicht nur auf Einnahmen abzielen.

Er bedaure, dass der Zweck der Tafeln kaum noch erkennbar sei und sich der Prozentsatz der Nutzer gegenüber den tatsächlich angewiesenen Bürgern enorm geändert habe. Er lehne es ab, dass hierfür das Geld der Steuerzahler ausgegeben werde und spreche sich insoweit gegen den Antrag aus.

 

Herr Dr. Pech bezieht sich auf die Geschichte dieses Antrages, ausgelöst durch die Ereignisse in Essen, und auf das Ziel des Antrages, präventiv zu wirken und den Menschen, die in den Tafeln arbeiten, Hilfe und Unterstützung zu geben. In allen Ausschüssen sei über den Antrag ausgiebig beraten und dieser entsprechend verändert worden und er gehe davon aus, dass es nunmehr einen grundlegenden Konsens zum Beschlusstext gebe. Ausgehend von der Entwicklung der vergangenen Wochen sei zu berücksichtigen, dass in diesem Bereich geholfen werden müsse. Konflikte dürften sich nicht zuspitzen und das Zusammenleben der Menschen sollte unkomplizierter werden.

Dieser Antrag könne hierzu einen kleinen Beitrag leisten.

 

Herr Beier meldet sich zu Wort, schließt sich inhaltlich dem Beitrag von Herrn Sternitzke an und verweist auf seine Redebeiträge in letzten Kreistagssitzungen zu diesem Thema. Er spreche sich wiederholt gegen diesen Antrag aus und sei der Auffassung, dass das Land unter dieser Politik zusammenbreche. Er plädiere dafür, dass die  Summe von 40.000 € in Form von Spendengeldern zusammengetragen werden könne, zumal die tatsächlich angewiesenen Bürger hinten an stehen würden. Das Prinzip der Tafel sei ein unhaltbarer Zustand.

 

Herr Papendieck bezieht sich auf die Beratungen des Sozialausschusses und speziell auf die Beratung am 22.05.2018, die vor Ort bei der GefAS in Erkner stattgefunden hat. Hierbei wurde betrachtet, was vor Ort geleistet werde. Eine Vielzahl von Angeboten, wie z. B. eine Senioren- und Schuldnerberatung, stünden zur Verfügung, wobei die Tafel das bekannteste Angebot darstelle. Durch die Mitglieder des Ausschusses sei ebenso das Geschehen in den Einrichtungen in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt ausgewertet worden, u. a. wie viele Menschen die Angebote annehmen. Ebenso sei durch den Ausschuss gefiltert worden, welche Investitionsgüter gebraucht werden. Ein Bedarf an Förderung bestehe z. B. in Regalen, Kühlwagen und Kühleinrichtungen. Im Namen der Fraktion der SPD unterstütze er diesen Antrag.

 

Herr Dr. Zeschmann bezieht sich auf die umfangreichen Diskussionen und dass die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter nunmehr die Unterstützung erhalten sollten. Unter Bezugnahme auf den Geschäftsbericht des Landrates bittet er zu beachten, dass hier Integration sowie soziale Teilhabe organisiert werden könne. Die bedürftigen Menschen benötigen die Hilfe und die Probleme sollten nicht aus anderen Gründen in den Schatten gestellt werden. Nach wie vor sei er der Auffassung, dass der Betrag in Höhe von 40.000 € zu gering sei, da sechs Einrichtung wirksam unterstützt werden sollten.

 

Der Landrat, Herr Lindemann, bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Beier und hebt die Arbeit der gesamten Verwaltung hervor, die sich tagtäglich mit den Belangen der deutschen Bürger auseinandersetze und dass diese bei einer Quote von 4 % Ausländeranteil den Hauptanteil der Arbeit bedeute und ausreichend Berücksichtigung finden würde.

Bei seinen Besuchen der Tafel habe er positives Bild gewonnen und könne die Schilderung von Herrn Sternitzke nicht bestätigen. Von gegenseitiger Beleidigung oder Missachtung habe er nichts bemerkt.

Er selbst sei auch noch nicht beschimpft worden, obwohl er Entscheidungen zu vertreten habe, die für sein Gegenüber nicht immer günstig seien (Ablehnung von Anträgen, Versagung von Leistungen bis hin zur Abschiebung). Durch eine bedachte Kommunikation ließen sich schwierige Entscheidungen überbringen, ohne, dass es zu Handgreiflichkeiten kommen muss oder zusätzlich Ängste geschürt werden. Man müsse nicht nur Schwierigkeiten vorwerfen, sondern auch um Lösungen bemüht sein.

 

Im Anschluss bittet Herr Dr. Berger um Abstimmung.