Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 1

Der Landrat übergibt das Wort an Herrn Dr. Zeschmann.

 

Herr Dr. Zeschmann gibt an, dass dieses Vorhaben für ihn grundsätzlich nachvollziehbar sein, nicht jedoch die hohen Kosten. Er bittet um nähere Informationen zu günstigeren Varianten sowie welche Alternativen geprüft worden seien.

 

Herr Gehm weist auf die Erfahrungen am FKTZ hin. Hier sei eine Notstromversorgung vorhanden, jedoch stünden die Server in Beeskow. Bei einem evtl. Ausfall dieser sei auch das FKTZ in Fürstenwalde nicht arbeitsfähig. Somit stelle dies eine Folgemaßnahme dar, wobei man hier ebenfalls auf die Erfahrungen zu den technischen Voraussetzungen zurückgreifen könne. Eine Alternative sehe er nicht.

 

Herr Lindemann gibt zu bedenken, dass man die Risiken in Beeskow nicht außer Acht lassen dürfe. Würde das Jobcenter für mehrere Tage ausfallen, so könnten Sozialleistungen nicht mehr gezahlt werden. Das stelle ein riesiges Problem dar.

Ihm sei bewusst, dass man damit nicht alle Probleme an den verschiedenen Standorten lösen könne, man müsse jedoch den Kernbetrieb der Verwaltung aufrechterhalten.

 

Herr Buhrke berichtet, dass die momentan vorhandene Notstromversorgung über einen Batteriepuffer erfolge, der im Falle des Falles das Rechenzentrum kontrolliert herunterfährt und somit dem Schutz der Anlage und sowie vor Datenverlust schütze.

 

Herr Papendieck befürwortet die Vorgehensweise. Schließlich sei es im Interesse der Bürger/innen, Anträge, Formulare etc. digital einreichen zu können. Dem entsprechend müsse man auch Vorsorge leisten.

 

Herr Aulich bezweifelt die Verhältnismäßigkeit des Vorhabens. Er zieht die Nutzung einer mobilen Lösung in Betracht. Vielleicht sei ein neues Backupsystem sinnvoller.

 

Herr Buhrke betont, dass diese Maßnahme auf den bundes- und länderübergreifenden Notfallplan zurückzuführen sei, der für den Schutz kritischer Infrastrukturen entworfen worden sei. Dieser müsse als Teil eines Gesamtkonzeptes gesehen werden.

Er verweist auf den Fall in Münster. Dort war nach Eisregen und Sturm die Stromversorgung für mehrere Tage ausgefallen.

Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit in solch einem Falle sei schwer zu beantworten. Das Vorhaben ziele allein auf die Sicherung kritischer Infrastrukturen ab.

Auf Nachfrage von Herrn Losensky, Fraktionsvorsitzender FDP/B-J-A/BVFO, gibt Herr Buhrke an, dass das Notstromaggregat des Krankenhauses so nicht mitgenutzt werden könne, da dies ausschließlich für das Krankenhaus konzipiert sei. Damit könnten die wichtigen Dinge am Laufen gehalten werden, aber nicht jede Lampe.

Selbstverständlich könne man mehrere Generatoren hintereinander schalten, das müsse dann durch den Fachplaner genauer angeschaut werden. Dabei seien dann die Kosten zu vergleichen.

 

Herr Dr. Pech führt aus, dass es natürlich billiger sei, gar nichts zu machen. Ein bereits bestehender Notfallplan müsse überarbeitet werden. Man müsse sich die Frage stellen, welche grundsätzlichen Vorsorgen notwendig seien, um außergewöhnlichen Situationen Rechnung zu tragen. Die Lösung hierfür müsse effektiv sein.

 

Herr Dr. Berger begrüßt die Aussage von Herrn Dr. Pech. Am Observatorium sei ebenfalls eine Notstromversorgung vorhanden, welche bereits 2 mal zum Einsatz gekommen sei.

Für die Kern-IT sei dies unverzichtbar.

 

Der Landrat bedankt sich für die anregende Diskussion, gibt aber zu bedenken, dass man auch zukunftsorientiert an einem Konzept arbeiten müsse.

Er bittet um die Abstimmung und schließt den TOP.