TOP Ö 20: Beratung und Beschlussfassung: Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Festsetzung, Erhebung und Höhe von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsleistungen im Land Berlin für die Stadt Erkner

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 7

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Festsetzung, Erhebung und Höhe von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsleistungen im Land Berlin für das Gemeindegebiet der die Stadt Erkner mit Wirkung vom 01.01.2021.

 


Frau Heinrich merkt an, dass die Satzung auf alten Bedingungen der Stadt Erkner beruhe und diese derzeit diskutiert werden würden. Die Stadt habe keine eigene kommunale Einrichtung und demzufolge könnten die Beiträge für Berliner Kinder nicht, sondern würden sämtliche privaten und freien Träger herangezogen werden, um eine Beitragsermittlung anstreben zu können. Die Tabelle in der Beschlussvorlage sei nicht aktuell, daher müsse sie im nächsten Jahr neu betrachtet werden. Das betreffe auch den Punkte, ab dem wievielten Kind eine Beitragsfreiheit eingeräumt werden könne.

 

Um Abstimmung wird gebeten.