Sitzung: 02.12.2020 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 7
Vorlage: 058/2020
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Satzung des
Landkreises Oder-Spree über die Festsetzung, Erhebung und Höhe von
Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsleistungen im
Land Berlin für das Gemeindegebiet der
die Stadt Erkner mit Wirkung vom
01.01.2021.
Frau Heinrich merkt an, dass
die Satzung auf alten Bedingungen der Stadt Erkner beruhe und diese derzeit
diskutiert werden würden. Die Stadt habe keine eigene kommunale Einrichtung und
demzufolge könnten die Beiträge für Berliner Kinder nicht, sondern würden
sämtliche privaten und freien Träger herangezogen werden, um eine
Beitragsermittlung anstreben zu können. Die Tabelle in der Beschlussvorlage sei
nicht aktuell, daher müsse sie im nächsten Jahr neu betrachtet werden. Das
betreffe auch den Punkte, ab dem wievielten Kind eine Beitragsfreiheit
eingeräumt werden könne.
Um Abstimmung wird gebeten.