TOP Ö 17: Beratung und Beschlussfassung: Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

Beschlussvorschlag:

 

1.  -    Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021.
-    Er bestätigt die von der Verwaltung vorgenommene Einschätzung zur

          Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree.
-    Der Landrat berichtet per 30.04.2021, 30.06.2021, 30.09.2021 und 31.12.2021 über

          die Erfüllung des Haushaltsplanes 2021.

 

2.  -    Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmens

          Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2021.

Der Vorsitzende verweist auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN.

 

Herr Papendieck meldet sich zu Wort und erklärt seine Zustimmung, da der Haushalt viele Investitionen im Bildungsbereich enthalte.

 

Herr Dr. Stiller bringt zum Ausdruck, dass die Korrektur auf Seite 615 fehle. Er schlage vor, dass sich der politische Wille zum zügigen Bau der Gesamtschule in Erkner unter Einbeziehung des Schulentwicklungsplanes mit der Einschreibung in den Haushalt widerspiegeln sollte.  

 

Herr Dr. Zeschmann beantragt, die Spiegelstriche unter Punkt 1 der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen, da er der Auffassung sei, dass sich der Hebesatz für einzelne Städte und Gemeinden, die sich dauerhaft im Haushaltssicherungskonzept befinden, unverträglich gestalte.

 

Herr Buhrke weist darauf hin, dass bei der Planung das Haushaltsrecht berücksichtigt werden müsse. Um dem Ansinnen des Änderungsantrages gerecht werden zu können, schlage er vor, eine Verpflichtungsermächtigung einzustellen. Somit müsse nicht der gesamte Haushalt umgestellt werden und der Änderungsantrag würde sich erübrigen.

 

Herr Losensky erklärt die Zustimmung seiner Fraktion FDP/B-J-A/BVFO. Er nimmt Bezug auf die Anlage zur Haushaltssatzung bezüglich der amtsfreien Gemeinden bzw. Gemeinden, die keinen Jahresabschluss vorgelegt hätten. Die Haushaltspläne dieser Gemeinden könnten somit nicht kontrolliert werden (Bsp.: Gemeinde Tauche). Er schlage Herrn Dr. Zeschmann vor, für den Haushaltsplan 2022 gemeinsam einen Antrag einzureichen, dass die Kreisverwaltung ein Konzept entwickeln sollte, wie in Zukunft (ggf. zwei Jahre) Jahresabschlüsse, sofern diese erzielt werden, aufgeteilt werden könnten. Unter Berücksichtigung, dass die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung gewährleistet bleibe, könnte eine Arbeitsgruppe mit jeweils einem Mitglied jeder Fraktion sowie Amtsleiter und Kämmerer tätig werden und prüfen, wie eine ausreichende Ausstattung der notleidenden Gemeinden ermöglicht werden kann, um die Eigenanteile bei größeren Investitionen zu gewährleisten.  

 

Herr Dr. Pech bittet, den Blick auf den Kreishaushalt zu lenken. Das Problem, das sich stelle, sei, dass sich derzeit der Haushalt „wohlhabend“ gestalte. Die Grundlage liege Jahre zurück, jedoch müsse man die wirtschaftlichen Auswirkungen des zurückliegenden Jahres berücksichtigen, die den Landkreis einholen werden würden. Das betreffe nicht nur den Kreishaushalt, sondern auch die kreisangehörigen Kommunen.  Er sehe es positiv, dass die Kreisumlage für das aktuelle Jahr gesenkt werde, da dies den Kommunen direkt helfe. Jedoch müsse man sich die Frage über die aktuell existierenden Probleme stellen. Wenn man z. B. den Schülerbusverkehr betrachte, der erhöht werden sollte, bedeute das eine zusätzliche finanzielle Belastung für den Kreishaushalt, was nicht auf dem Plan stehe, jedoch viele Eltern betreffe.

 

Herr Dr. Berger bittet entsprechend des Antrages von Herrn Dr. Zeschmann um Abstimmung über: 

 

1.  -    Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021.

Abstimmungsergebnis: Ja: Mehrheit, Nein: 3, Enthaltung: 2

 

  -  Er bestätigt die von der Verwaltung vorgenommene Einschätzung zur                           Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree.

Abstimmungsergebnis: Ja: Mehrheit, Nein: 4, Enthaltung: 1

- Der Landrat berichtet per 30.04.2021, 30.06.2021, 30.09.2021 und 31.12.2021 über
  die Erfüllung des Haushaltsplanes 2021.

Abstimmungsergebnis: Ja: Mehrheit, Nein: -, Enthaltung 1.

 

2. Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmens
    Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2021.

Abstimmungsergebnis: Ja: Mehrheit, Nein: -, Enthaltung 3.

 

(Pause)