Beschlussvorschlag:
1. - Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan für das Jahr 2021.
- Er bestätigt die von der Verwaltung
vorgenommene Einschätzung zur
Leistungsfähigkeit
der Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree.
- Der Landrat berichtet per 30.04.2021,
30.06.2021, 30.09.2021 und 31.12.2021 über
die
Erfüllung des Haushaltsplanes 2021.
2. - Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan
des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmens
Entsorgung“
für das Wirtschaftsjahr 2021.
Der Vorsitzende verweist auf
den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PIRATEN.
Herr Papendieck meldet sich
zu Wort und erklärt seine Zustimmung, da der Haushalt viele Investitionen im
Bildungsbereich enthalte.
Herr Dr. Stiller bringt zum
Ausdruck, dass die Korrektur auf Seite 615 fehle. Er schlage vor, dass sich der
politische Wille zum zügigen Bau der Gesamtschule in Erkner unter Einbeziehung
des Schulentwicklungsplanes mit der Einschreibung in den Haushalt widerspiegeln
sollte.
Herr Dr. Zeschmann beantragt,
die Spiegelstriche unter Punkt 1 der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen, da er der Auffassung sei, dass sich der
Hebesatz für einzelne Städte und Gemeinden, die sich dauerhaft im
Haushaltssicherungskonzept befinden, unverträglich gestalte.
Herr Buhrke weist darauf hin,
dass bei der Planung das Haushaltsrecht berücksichtigt werden müsse. Um dem
Ansinnen des Änderungsantrages gerecht werden zu können, schlage er vor, eine Verpflichtungsermächtigung
einzustellen. Somit müsse nicht der gesamte Haushalt umgestellt werden und der
Änderungsantrag würde sich erübrigen.
Herr Losensky erklärt die
Zustimmung seiner Fraktion FDP/B-J-A/BVFO. Er nimmt Bezug auf die Anlage zur
Haushaltssatzung bezüglich der amtsfreien Gemeinden bzw. Gemeinden, die keinen
Jahresabschluss vorgelegt hätten. Die Haushaltspläne dieser Gemeinden könnten
somit nicht kontrolliert werden (Bsp.: Gemeinde Tauche). Er schlage Herrn Dr.
Zeschmann vor, für den Haushaltsplan 2022 gemeinsam einen Antrag einzureichen,
dass die Kreisverwaltung ein Konzept entwickeln sollte, wie in Zukunft (ggf.
zwei Jahre) Jahresabschlüsse, sofern diese erzielt werden, aufgeteilt werden
könnten. Unter Berücksichtigung, dass die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung
gewährleistet bleibe, könnte eine Arbeitsgruppe mit jeweils einem Mitglied
jeder Fraktion sowie Amtsleiter und Kämmerer tätig werden und prüfen, wie eine
ausreichende Ausstattung der notleidenden Gemeinden ermöglicht werden kann, um
die Eigenanteile bei größeren Investitionen zu gewährleisten.
Herr Dr. Pech bittet, den
Blick auf den Kreishaushalt zu lenken. Das Problem, das sich stelle, sei, dass
sich derzeit der Haushalt „wohlhabend“ gestalte. Die Grundlage liege Jahre
zurück, jedoch müsse man die wirtschaftlichen Auswirkungen des zurückliegenden
Jahres berücksichtigen, die den Landkreis einholen werden würden. Das betreffe
nicht nur den Kreishaushalt, sondern auch die kreisangehörigen Kommunen. Er sehe es positiv, dass die Kreisumlage für
das aktuelle Jahr gesenkt werde, da dies den Kommunen direkt helfe. Jedoch
müsse man sich die Frage über die aktuell existierenden Probleme stellen. Wenn
man z. B. den Schülerbusverkehr betrachte, der erhöht werden sollte, bedeute
das eine zusätzliche finanzielle Belastung für den Kreishaushalt, was nicht auf
dem Plan stehe, jedoch viele Eltern betreffe.
Herr Dr. Berger bittet
entsprechend des Antrages von Herrn Dr. Zeschmann um Abstimmung über:
1. - Der
Kreistag beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021.
Abstimmungsergebnis:
Ja: Mehrheit, Nein: 3, Enthaltung: 2
- Er bestätigt die von der Verwaltung
vorgenommene Einschätzung zur Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden
des Landkreises Oder-Spree.
Abstimmungsergebnis:
Ja: Mehrheit, Nein: 4, Enthaltung: 1
- Der Landrat berichtet per 30.04.2021,
30.06.2021, 30.09.2021 und 31.12.2021 über
die Erfüllung des Haushaltsplanes 2021.
Abstimmungsergebnis:
Ja: Mehrheit, Nein: -, Enthaltung 1.
2.
Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des „Kommunalen
Wirtschaftsunternehmens
Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr
2021.
Abstimmungsergebnis: Ja: Mehrheit, Nein:
-, Enthaltung 3.
(Pause)