TOP Ö 18: Beratung und Beschlussfassung: ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2021 des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Anlagen des übrigen ÖPNV

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt entsprechend des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg (ÖPNVG)  in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Änderungsgesetz vom 14.12.2017, sowie der ÖPNV-Finanzierungsverordnung in der geltenden Fassung, zuletzt geändert am 18.01.2018 i. V. m. der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Anlagen des übrigen ÖPNV vom 03.12.2015 und dem Zuwendungsbescheid des Landes Brandenburg vom 15.07.2020 für das Jahr 2021 den ÖPNV-Investitionsplan des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2021  (Anlage) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Fragen und Anmerkungen gibt es nicht, um Abstimmung wird gebeten.