TOP Ö 11: Beratung und Beschlussfassung: Aufstockung des Kreisstrukturfonds

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 18, Enthaltungen: 17

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree beschließt die Aufstockung des Kreisstrukturfonds (BV 019/2018) zur Förderung investiver Strukturmaßnahmen der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter. Hierfür sollen jährlich 10 Mio. € in den Haushalt des Landkreises eingestellt werden. Nicht verbrauchte Mittel eines Haushaltsjahres werden dem Budget des Kreisstrukturfonds des Folgejahres zugeführt.

Dem Landrat wird aufgegeben, bis zum nächsten Kreistag unter Beachtung des Haushaltsrechts eine Richtlinie zur Vergabe der Förderung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Kreistag hat nach ausführlicher Diskussion der inhaltlichen Zielsetzungen die Anträge unserer Städte und Gemeinden an den Kreisstrukturfonds in den Fachausschüssen und zum Zwecke der ausgewogenen Mittelverteilung über diese zu beschließen.

 


Herr Dr. Zeschmann erläutert den Anwesenden den Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler.

Er sehe die Variante als Ausgleichsmöglichkeit für ärmere Gemeinden und Städte im Landkreis.

 

Weitere Fragen gibt es nicht, um Abstimmung wird gebeten.

 

Herr Dr. Berger ordnet wiederholt die Maskenpflicht und kündigt die Nutzung des Hausrechtes an