Sitzung: 02.12.2020 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 18, Enthaltungen: 17
Vorlage: 26/BVB/Fr Wähler/20
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Oder-Spree
beschließt die Aufstockung des Kreisstrukturfonds (BV 019/2018) zur
Förderung investiver Strukturmaßnahmen der kreisangehörigen Städte, Gemeinden
und Ämter. Hierfür sollen jährlich 10 Mio. € in den Haushalt des
Landkreises eingestellt werden. Nicht verbrauchte Mittel eines Haushaltsjahres
werden dem Budget des Kreisstrukturfonds des Folgejahres zugeführt.
Dem Landrat wird aufgegeben,
bis zum nächsten Kreistag unter Beachtung des Haushaltsrechts eine Richtlinie
zur Vergabe der Förderung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Kreistag hat nach
ausführlicher Diskussion der inhaltlichen Zielsetzungen die Anträge unserer
Städte und Gemeinden an den Kreisstrukturfonds in den Fachausschüssen und zum
Zwecke der ausgewogenen Mittelverteilung über diese zu beschließen.
Herr Dr. Zeschmann erläutert
den Anwesenden den Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler.
Er sehe die Variante als
Ausgleichsmöglichkeit für ärmere Gemeinden und Städte im Landkreis.
Weitere Fragen gibt es nicht,
um Abstimmung wird gebeten.
Herr Dr. Berger ordnet
wiederholt die Maskenpflicht und kündigt die Nutzung des Hausrechtes an