Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftrag, diese Entschließung dem Landtag, der Landesregierung sowie dem Bundestag und der Bundesregierung zu übermitteln.

 

Herr Dr. Pech weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Formulierung des Antrages die Eingrenzung des ersten Kerngebietes abgeschlossen gewesen sei und es einen zweiten Fund gegeben habe, weswegen ein neues Kerngebiet definiert werden musste. Man könne deutlich erkennen, dass die Abfolge der Ereignisse und die Auseinandersetzung mit der ASP ohne bundesweite Strategie erfolge. Er erinnert an die Diskussion, ob ein Zaun an der Oder gebaut werden sollte oder nicht. Da es keine zentrale staatliche Veranlassung dazu gegeben habe, sei der Zaunbau nicht vollzogen worden. Das erwartete Übergreifen der ASP hätte erst Veranlassung gegeben, Zäune zu errichten. Es müsste erkennbar sein, dass die Strategie des Hinterherlaufens mit den Maßnahmen das Problem nicht lösen würde. Die Forderung sollte eine zentrale Strategie der Auseinandersetzung mit der ASP und des Kampfes dagegen sein, die die Betroffenen nicht allein lasse, denn der Landkreis Oder-Spree weise die meisten Fälle auf. Handle man nicht, müsste mit weiteren Schieflagen gerechnet werden, was weitere wirtschaftliche Folgen mit sich bringen würde.

 

Herr Schapke stellt die Funktionsweise der Zäune in Frage, da diese nicht in der Gesamtheit geschlossen seien und z. B. Straßen oder andere Gegebenheiten dem Vorhaben entgegenstehen würden. Diese Strategie sei nicht durchdacht. Insofern unterstütze er den Antrag, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten.

 

Herr Mangelsdorf bringt zum Ausdruck, dass er die Wirkung der bisherigen Maßnahmen nicht erkenne. Im Zusammenhang mit dem verspäteten Zaunbau an der Oder bittet er, den Blick nach Dänemark zu richten, dort hätte man früher reagiert und würden sich die Probleme nicht stellen. Oberstes Gebot müsse es sein, eine Strategie zu finden, die zur Bekämpfung der ASP beitrage, so z. B. Eingrenzung des Gebietes und die Eliminierung der kranken Tiere. Anderenfalls könne den Bauern nicht geholfen und die ASP besiegt werden. Die bisherigen Maßnahmen des Landkreises unter Leitung von Frau Teltewskaja und Frau Senger seien sehr lobenswert und so sei es gelungen, den Herd östlich der Spree einzugrenzen. Man müsse den Bauern helfen, die Schäden zu begrenzen und die durch die Maßnahmen eingetretenen Einkommensverluste auszugleichen. Hier sollte das Land schnellstmöglich beteiligt werden.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung.