Sitzung: 26.01.2021 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1
Vorlage: 072/2020
Frau Schokat,
Senioren-, Behinderten- und Integrationsbeauftragte informiert, dass die
Richtlinie für den „Beirat für Menschen mit Behinderung des Landkreises
Oder-Spree“ aufgrund der neuen ambulanten sozialen Dienstrichtlinie neu gefasst
werden musste. In der Neufassung der Richtlinie wurde auch die Funktion und
Organisation für den Kreisbeirat mitgeregelt.
Fragen
Den Inhalt der Richtlinie kann Herr Schink befürworten, jedoch die veraltete
Formulierungsvariante des generischen Maskulinum ist abzulehnen. Herr Schink möchte,
dass die Richtlinie in Genderform verfasst wird. Frau Schokat schlägt vor, wenn dem Antrag auf die Umformulierung
in Genderkonform zugstimmt wird, dass man die Richtlinie gleich in zwei Varianten
erstellt – eine zusätzlich in leichter Sprache.
In der Vorlage hat Frau Freninez keine Angaben zur
Berufung oder Auswahl der Personen für den Beirat gefunden. Die Auswahl der
Personen im „Beirat für Menschen mit Behinderung des Landkreises Oder-Spree“
findet gemäß § 41 Brandenburgische Kommunalverfassung statt, so Frau Schokat.
Herr Schink
stellt den Antrag auf Umformulierung der Richtlinie und bittet um Abstimmung.
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung der Richtlinie für
den Beirat für Menschen mit Behinderung des Landkreises Oder-Spree –
Beschlussvorlage: 072/2020 NEU.
mehrheitlich zugestimmt