Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Frau Schokat, Senioren-, Behinderten- und Integrationsbeauftragte informiert, dass die Richtlinie für den „Beirat für Menschen mit Behinderung des Landkreises Oder-Spree“ aufgrund der neuen ambulanten sozialen Dienstrichtlinie neu gefasst werden musste. In der Neufassung der Richtlinie wurde auch die Funktion und Organisation für den Kreisbeirat mitgeregelt.

 

 

Fragen

 

Den Inhalt der Richtlinie kann Herr Schink befürworten, jedoch die veraltete Formulierungsvariante des generischen Maskulinum ist abzulehnen. Herr Schink möchte, dass die Richtlinie in Genderform verfasst wird. Frau Schokat schlägt vor, wenn dem Antrag auf die Umformulierung in Genderkonform zugstimmt wird, dass man die Richtlinie gleich in zwei Varianten erstellt – eine zusätzlich in leichter Sprache.

 

In der Vorlage hat Frau Freninez keine Angaben zur Berufung oder Auswahl der Personen für den Beirat gefunden. Die Auswahl der Personen im „Beirat für Menschen mit Behinderung des Landkreises Oder-Spree“ findet gemäß § 41 Brandenburgische Kommunalverfassung statt, so Frau Schokat.

 

Herr Schink stellt den Antrag auf Umformulierung der Richtlinie und bittet um Abstimmung.

 

mehrheitlich abgelehnt

 

Abstimmung der Richtlinie für den Beirat für Menschen mit Behinderung des Landkreises Oder-Spree – Beschlussvorlage: 072/2020 NEU.

 

mehrheitlich zugestimmt