TOP Ö 12: Beratung und Beschlussfassung: Unterstützung der Frauenhäuser im Landkreis

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 4, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt gezielt eine Unterstützung für Vereine zu organisieren, die Träger von Frauenhäusern sind. Diese muss die räumliche und finanzielle Situation der territorialen Vereine verbessern.


Herr Luhn erläutert den Inhalt des Antrages, auch dass sich der später eingereichte Antrag der Fraktion AfD mit gleichem Ziel mit diesem überschnitten hätte.

 

Frau Heinrich bringt ihre Zustimmung zum Ausdruck. Man müsse rechtzeitig die Kapazitäten prüfen und reagieren.

 

Herr Fachtan berichtet, dass der ebenso bei der Stadt Fürstenwalde eingereichte Antrag erste Erfolge erzielt habe und eine zusätzliche Förderung für das Jahr 2021 beschlossen worden sei. 

Ebenso sei in der Stadtverordnetenversammlung der Antrag gestellt worden, dass man darauf hinwirken sollte, dass die Unterbringungs- und Verpflegungskosten, die bisher von den freien Trägern angegeben und abgerechneten werden müssen, künftig vom Land getragen werden. Er schlage vor, diese Maßnahme auf die Kreisebene zu übernehmen.

 

Frau Hilschenz berichtet von der Situation in Eisenhüttenstadt. Hier stelle die räumliche Situation ein großes Problem dar, Barrierefreiheit sei nicht gegeben. Sie unterstütze den Antrag.

 

Herr Wende ergänzt die Ausführungen von Herrn Fachtan, dass das eigentliche Problem, dass die Frauen für ihre Unterkunft Selbstkostenbeiträge leisten müssen, aus der Regelung der Landesregierung gestrichen werden sollte. Insoweit habe man sich bereits an das Land gewandt und es wäre sinnvoll, wenn der Kreistag sich anschließen würde.

 

Herr Hamacher spricht sich für den Antrag aus. Ebenso sei er der Auffassung, dass die Frauenhäuser in die Trägerschaft des Landkreises gehören, da die Grundrechte gewahrt werden müssen. Es sei unverständlich warum jedes Jahr erneut seitens der Träger um finanzielle Unterstützung gebeten werden müsse.

 

Um Abstimmung über den Antrag wird gebeten.