Sitzung: 10.02.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 45, Nein: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 1/CDU/2021
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt gezielt
eine Unterstützung für Vereine zu organisieren, die Träger von Frauenhäusern
sind. Diese muss die räumliche und finanzielle Situation der territorialen
Vereine verbessern.
Herr Luhn erläutert den
Inhalt des Antrages, auch dass sich der später eingereichte Antrag der Fraktion
AfD mit gleichem Ziel mit diesem überschnitten hätte.
Frau Heinrich bringt ihre
Zustimmung zum Ausdruck. Man müsse rechtzeitig die Kapazitäten prüfen und
reagieren.
Herr Fachtan berichtet, dass
der ebenso bei der Stadt Fürstenwalde eingereichte Antrag erste Erfolge erzielt
habe und eine zusätzliche Förderung für das Jahr 2021 beschlossen worden
sei.
Ebenso sei in der
Stadtverordnetenversammlung der Antrag gestellt worden, dass man darauf
hinwirken sollte, dass die Unterbringungs- und Verpflegungskosten, die bisher
von den freien Trägern angegeben und abgerechneten werden müssen, künftig vom
Land getragen werden. Er schlage vor, diese Maßnahme auf die Kreisebene zu
übernehmen.
Frau Hilschenz berichtet von
der Situation in Eisenhüttenstadt. Hier stelle die räumliche Situation ein
großes Problem dar, Barrierefreiheit sei nicht gegeben. Sie unterstütze den
Antrag.
Herr Wende ergänzt die
Ausführungen von Herrn Fachtan, dass das eigentliche Problem, dass die Frauen
für ihre Unterkunft Selbstkostenbeiträge leisten müssen, aus der Regelung der
Landesregierung gestrichen werden sollte. Insoweit habe man sich bereits an das
Land gewandt und es wäre sinnvoll, wenn der Kreistag sich anschließen würde.
Herr Hamacher spricht sich
für den Antrag aus. Ebenso sei er der Auffassung, dass die Frauenhäuser in die
Trägerschaft des Landkreises gehören, da die Grundrechte gewahrt werden müssen.
Es sei unverständlich warum jedes Jahr erneut seitens der Träger um finanzielle
Unterstützung gebeten werden müsse.
Um Abstimmung über den Antrag
wird gebeten.