TOP Ö 5: Grundsatzbeschluss für die Errichtung von ca. 65 Wohnungen für sozial Bedürftige und Geflüchtete in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin VA: Dezernat I/Amt 58

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Die Erläuterungen zum Beschluss erfolgten mit einer Präsentation durch Frau Kaiser, Amtsleiterin Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration, und zum baulichen Teil durch Herrn Fuls.

Herr Kahlisch fragte nach, warum in Schöneiche gebaut wird und wie in der Folgezeit mit den Betriebskosten verfahren wird.

Frau Kaiser erläuterte, dass die Unterbringung im gesamten Kreisgebiet erfolgt. In Erkner und Schöneiche gibt es Gemeinschaftsunterkünfte. Besonders in dieser Region gibt es Schwierigkeiten, Wohnungsunterkünfte für die Geflüchteten zu finden. Einige Personen haben Arbeit, auch im Berliner Raum, und würden daher Wohnungen in Berlinnähe benötigen. Derzeit sind in der Region zwei Wohnungen durch den Landkreis angemietet.

Die Bewirtschaftungskosten werden über die Wohnungsmiete refinanziert.

Herr Wende begrüßte dieses Vorhaben zur Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen. Er regte an, nicht von Flüchtlingsunterkunft und Flüchtlingen zu sprechen, sondern die Bezeichnung Geflüchtete zu verwenden. Er fragte nach, ob die Zimmeraufteilung bedarfsgerecht sei, da es sich bei vielen Geflüchteten um Familien handelt. Des Weiteren fragte er nach der Finanzierung, ob die Maßnahme nur mit Mitteln des Landkreises errichtet wird, oder ob auch Fördermittel in Anspruch genommen werden. Und er fragte nach dem Träger der Einrichtung  und dem sozialpädagogischem Partner.

Auch Herr Schneider fragte nach dem Betreiber der Einrichtung.

Frau Kaiser beantwortete die einzelnen Fragen. Zur Finanzierung gibt es eine Investitionspauschale des Landes, die jedoch nicht auskömmlich ist. Da es sich auch um sozialen Wohnungsbau handelt, sollen Mittel der Wohnungsbauförderung in Anspruch genommen werden. Zu den Wohnungsgrößen erfolgen noch Abstimmungen. Die Betreuung in verschiedenen Bereichen erfolgt auch bei der dezentralen Unterbringung wie diese Wohnungen.

Herr Buhrke erklärte noch, Eigentümer des Gebäudes ist der Landkreis, die Verwaltung erfolgt durch die OBW

(Ostbrandenburgische Bauen und Wohnen) als Gesellschaft des Landkreises.

Frau Kaethner fragte nach, wie die Gemeindevertretung und auch die Bürger der Gemeinde zu diesem Vorhaben stehen.

Herr Fuls antwortete dazu, dass mit dem von der Gemeindevertretung verabschiedeten Bebauungsplan die Nutzung als sozialer Wohnungsbau eingeordnet wurde. In den Planungsberatungen ist die Gemeinde durch den Bürgermeister, Herrn Steinbrück vertreten, die Gemeinde wurde von Beginn an in die Planungsarbeiten einbezogen.

Herr Schneider bekräftigte die positive Wirkung des Vorhabens in Hinblick auf die Integration der Geflüchteten.

Frau Kaethner bat darum, zu Ihrer Enthaltung festzuhalten, dass sie zu wenig Kenntnis zur Situation in der Gemeinde hat.