Sitzung: 10.03.2021 Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: 013/2021
Die Erläuterungen zum
Beschluss erfolgten mit einer Präsentation durch Frau Kaiser, Amtsleiterin Amt
für Ausländerangelegenheiten und Integration, und zum baulichen Teil durch
Herrn Fuls.
Herr Kahlisch fragte nach,
warum in Schöneiche gebaut wird und wie in der Folgezeit mit den Betriebskosten
verfahren wird.
Frau Kaiser erläuterte, dass
die Unterbringung im gesamten Kreisgebiet erfolgt. In Erkner und Schöneiche
gibt es Gemeinschaftsunterkünfte. Besonders in dieser Region gibt es
Schwierigkeiten, Wohnungsunterkünfte für die Geflüchteten zu finden. Einige
Personen haben Arbeit, auch im Berliner Raum, und würden daher Wohnungen in
Berlinnähe benötigen. Derzeit sind in der Region zwei Wohnungen durch den
Landkreis angemietet.
Die Bewirtschaftungskosten
werden über die Wohnungsmiete refinanziert.
Herr Wende begrüßte dieses
Vorhaben zur Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen. Er regte an, nicht von
Flüchtlingsunterkunft und Flüchtlingen zu sprechen, sondern die Bezeichnung
Geflüchtete zu verwenden. Er fragte nach, ob die Zimmeraufteilung
bedarfsgerecht sei, da es sich bei vielen Geflüchteten um Familien handelt. Des
Weiteren fragte er nach der Finanzierung, ob die Maßnahme nur mit Mitteln des
Landkreises errichtet wird, oder ob auch Fördermittel in Anspruch genommen
werden. Und er fragte nach dem Träger der Einrichtung und dem sozialpädagogischem Partner.
Auch Herr Schneider fragte
nach dem Betreiber der Einrichtung.
Frau Kaiser beantwortete die
einzelnen Fragen. Zur Finanzierung gibt es eine Investitionspauschale des
Landes, die jedoch nicht auskömmlich ist. Da es sich auch um sozialen
Wohnungsbau handelt, sollen Mittel der Wohnungsbauförderung in Anspruch
genommen werden. Zu den Wohnungsgrößen erfolgen noch Abstimmungen. Die
Betreuung in verschiedenen Bereichen erfolgt auch bei der dezentralen
Unterbringung wie diese Wohnungen.
Herr Buhrke erklärte noch,
Eigentümer des Gebäudes ist der Landkreis, die Verwaltung erfolgt durch die OBW
(Ostbrandenburgische Bauen
und Wohnen) als Gesellschaft des Landkreises.
Frau Kaethner fragte nach,
wie die Gemeindevertretung und auch die Bürger der Gemeinde zu diesem Vorhaben
stehen.
Herr Fuls antwortete dazu,
dass mit dem von der Gemeindevertretung verabschiedeten Bebauungsplan die
Nutzung als sozialer Wohnungsbau eingeordnet wurde. In den Planungsberatungen
ist die Gemeinde durch den Bürgermeister, Herrn Steinbrück vertreten, die
Gemeinde wurde von Beginn an in die Planungsarbeiten einbezogen.
Herr Schneider bekräftigte
die positive Wirkung des Vorhabens in Hinblick auf die Integration der
Geflüchteten.
Frau Kaethner bat darum, zu
Ihrer Enthaltung festzuhalten, dass sie zu wenig Kenntnis zur Situation in der
Gemeinde hat.