Sitzung: 02.03.2021 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Vorlage: 013/2021
Frau Kaiser, Amtsleiterin
vom Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration und Herr Fuls, Amtsleiter vom Amt für Infrastruktur und
Gebäudemanagement, werden dem Ausschuss Informationen zum Wohnprojektion in
Schöneiche bei Berlin erteilen.
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2015 wurde der Bebauungsplan erstellt
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sozialer Wohnungsbau auf kreiseigenen
Grundstück
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65 Wohnungen mit Balkon/ Terrasse - 50 % der
Wohnungen sind barrierefrei
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40 Wohnungen für Geflüchtete – 25 Wohnungen,
die von Bürgern mit einem Wohnberechtigungsschein angemietet werden können
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59 PKW- Stellplätze, 48 Fahrradstellplätze
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Nutzung für Unterbringung Geflüchteter auf
Basis § 2 LAufnG) des Landes Brandenburg
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Baubeginn voraussichtlich im III. Quartal 2022
– Fertigstellung im IV. Quartal 2023
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Kostenrahmen ca. 12,7 Mio. €
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Grund der Errichtung - kein ausreichender
Wohnraum in berlinnahen Raum innerhalb Angemessenheitswerte
(Aufstellung
Anlage 2 TOP 6)
Fragen
Herr Meise erfragt den
Unterschied der Kosten von 12,7 Mio. € und 9,2 Mio. € und ob für die Bewohner
eine Miete anfällt.
In
den 12,7 Mio. € sind zusätzlich z. B. die Gutachter-, Planungs-, Außenanlagen-
und Ausstattungskosten enthalten – 9,2 Mio. € sind die reinen Baukosten, so Herr Fuls. Frau Kaiser sagt, dass in diesem Wohnprojekt eine gemischte
Belegung stattfinden wird. Von den 65 Wohnungen ist anvisiert, dass 40
Wohnungen für die Geflüchteten erbaut werden und 25 Wohnungen für die Bewohner
der Gemeinde. Es ist angedacht, dass nach einer gewissen Zeit die geschlossenen
Mietverträge auf die Geflüchteten übergehen.
Frau Stahl bezweifelt
die Notwendigkeit des Wohnprojektes in Schöneiche. In Eisenhüttenstadt und im
Amt Neuzelle gibt es seit Jahren Leerstand von guten Wohnungen. Warum werden
die Geflüchteten nicht erstmal dezentral auf die vorhandenen leerstehenden
Wohnungen aufgeteilt, erfragt Frau Stahl.
Eisenhüttenstadt ist Vorreiter was das Angebot von guten Wohnungen an den
Landkreis betrifft– allerdings haben wir einen Flächenlandkreis der bis in den
Berliner Raum führt, so Frau Kaiser.
Die Geflüchteten sind zum größten Teil in Berlin berufstätig und der Arbeitsweg
von Eisenhüttenstadt in bestimmte Stadtbezirke von Berlin kaum zumutbar. Der
Wohnraum fehlt in den Randgebieten von Berlin. Frau Stahl stimmt der Aussage von Frau Kaiser nicht zu. Andere
Arbeitnehmer müssen auch nach Berlin pendeln.
Der Schink rät Frau
Stahl sich mit der Stadt Eisenhüttenstadt in Verbindung zu setzen, denn viele
freistehenden Wohnungen sind einfach nicht mehr vermietbar – es gibt eine große
Renovierungswelle im Eisenhüttenstädter Raum und sobald die Wohnungen wieder
vermietbar sind, können dort auch wieder Geflüchtete dezentral untergebracht
werden.
Frau Heinrich möchte wissen
wer der Vermieter der Wohnanlage in Schöneiche ist und wer über die Zuteilung der Wohnungen entscheidet.
Des Weiteren möchte Frau Heinrich Informationen zur verkehrstechnischen und
sozialen Infrastruktur in Schöneiche. Ist bei der Bauplanung auch an die
Bereitstellung ausreichender Kitaplätze und Kapazitäten an den Schulen gedacht
worden. Frau Heinrich befürchtet, dass wie im Jahr 2015 durch massiven Zuzug
nicht ausreichend soziale Infrastruktur für die Familien vorhanden ist.
Herr Buhrke, 2.
Beigordneter, möchte dazu antworten. Vermieter wird die O.B.B. Bauservice GmbH
& Co. KG sein. Die Entscheidung der Belegung ist ein Stückchen weit noch
offen – es ist abhängig von der Finanzierung/ Förderung des sozialen
Wohnungsbaus. Wenn die Entstehung des Wohnungsbaus komplett gefördert wird,
kann man dort nur Wohnungen anmieten, wenn man einen Wohnberechtigungsschein
vorweisen kann. Sollte der Wohnungsbau nicht gefördert werden, entscheidet der
Vermieter über die Vergabe der Wohnungen. Die Infrastruktur ist gut– direkte
Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in der Straße. Für die Errichtung einer
eigenen Kita oder Schule reicht die Anzahl von 65 Wohneinheiten natürlich nicht
aus – die Kreisverwaltung ist mit der Gemeinde Schöneiche in enger Abstimmung
zum Bauvorhaben.
ja:
8 enthalten: 1 nein: 2
mehrheitlich
zugestimmt