TOP Ö 6: Grundsatzbeschluss für die Errichtung von ca. 65 Wohnungen für sozial Bedürftige und Geflüchtete in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin

Frau Kaiser, Amtsleiterin vom Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration und Herr Fuls, Amtsleiter vom Amt für Infrastruktur und Gebäudemanagement, werden dem Ausschuss Informationen zum Wohnprojektion in Schöneiche bei Berlin erteilen.

 

·         2015 wurde der Bebauungsplan erstellt

·         sozialer Wohnungsbau auf kreiseigenen Grundstück

·         65 Wohnungen mit Balkon/ Terrasse - 50 % der Wohnungen sind barrierefrei

·         40 Wohnungen für Geflüchtete – 25 Wohnungen, die von Bürgern mit einem Wohnberechtigungsschein angemietet werden können

·         59 PKW- Stellplätze, 48 Fahrradstellplätze

·         Nutzung für Unterbringung Geflüchteter auf Basis § 2 LAufnG) des Landes Brandenburg

·         Baubeginn voraussichtlich im III. Quartal 2022 – Fertigstellung im IV. Quartal 2023

·         Kostenrahmen ca. 12,7 Mio. €

·         Grund der Errichtung - kein ausreichender Wohnraum in berlinnahen Raum innerhalb Angemessenheitswerte

 

(Aufstellung Anlage 2 TOP 6)

 

Fragen

 

Herr Meise erfragt den Unterschied der Kosten von 12,7 Mio. € und 9,2 Mio. € und ob für die Bewohner eine Miete anfällt.

In den 12,7 Mio. € sind zusätzlich z. B. die Gutachter-, Planungs-, Außenanlagen- und Ausstattungskosten enthalten – 9,2 Mio. € sind die reinen Baukosten, so Herr Fuls. Frau Kaiser sagt, dass in diesem Wohnprojekt eine gemischte Belegung stattfinden wird. Von den 65 Wohnungen ist anvisiert, dass 40 Wohnungen für die Geflüchteten erbaut werden und 25 Wohnungen für die Bewohner der Gemeinde. Es ist angedacht, dass nach einer gewissen Zeit die geschlossenen Mietverträge auf die Geflüchteten übergehen.

 

Frau Stahl bezweifelt die Notwendigkeit des Wohnprojektes in Schöneiche. In Eisenhüttenstadt und im Amt Neuzelle gibt es seit Jahren Leerstand von guten Wohnungen. Warum werden die Geflüchteten nicht erstmal dezentral auf die vorhandenen leerstehenden Wohnungen aufgeteilt, erfragt Frau Stahl. Eisenhüttenstadt ist Vorreiter was das Angebot von guten Wohnungen an den Landkreis betrifft– allerdings haben wir einen Flächenlandkreis der bis in den Berliner Raum führt, so Frau Kaiser. Die Geflüchteten sind zum größten Teil in Berlin berufstätig und der Arbeitsweg von Eisenhüttenstadt in bestimmte Stadtbezirke von Berlin kaum zumutbar. Der Wohnraum fehlt in den Randgebieten von Berlin. Frau Stahl stimmt der Aussage von Frau Kaiser nicht zu. Andere Arbeitnehmer müssen auch nach Berlin pendeln.

 

Der Schink rät Frau Stahl sich mit der Stadt Eisenhüttenstadt in Verbindung zu setzen, denn viele freistehenden Wohnungen sind einfach nicht mehr vermietbar – es gibt eine große Renovierungswelle im Eisenhüttenstädter Raum und sobald die Wohnungen wieder vermietbar sind, können dort auch wieder Geflüchtete dezentral untergebracht werden.

 

Frau Heinrich möchte wissen wer der Vermieter der Wohnanlage in Schöneiche ist und wer  über die Zuteilung der Wohnungen entscheidet. Des Weiteren möchte Frau Heinrich Informationen zur verkehrstechnischen und sozialen Infrastruktur in Schöneiche. Ist bei der Bauplanung auch an die Bereitstellung ausreichender Kitaplätze und Kapazitäten an den Schulen gedacht worden. Frau Heinrich befürchtet, dass wie im Jahr 2015 durch massiven Zuzug nicht ausreichend soziale Infrastruktur für die Familien vorhanden ist.

 

Herr Buhrke, 2. Beigordneter, möchte dazu antworten. Vermieter wird die O.B.B. Bauservice GmbH & Co. KG sein. Die Entscheidung der Belegung ist ein Stückchen weit noch offen – es ist abhängig von der Finanzierung/ Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wenn die Entstehung des Wohnungsbaus komplett gefördert wird, kann man dort nur Wohnungen anmieten, wenn man einen Wohnberechtigungsschein vorweisen kann. Sollte der Wohnungsbau nicht gefördert werden, entscheidet der Vermieter über die Vergabe der Wohnungen. Die Infrastruktur ist gut– direkte Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in der Straße. Für die Errichtung einer eigenen Kita oder Schule reicht die Anzahl von 65 Wohneinheiten natürlich nicht aus – die Kreisverwaltung ist mit der Gemeinde Schöneiche in enger Abstimmung zum Bauvorhaben.

 

ja: 8  enthalten: 1  nein: 2

mehrheitlich zugestimmt