TOP Ö 6: Beratung: Bestätigung des aufgestellten Nahverkehrsplanes für den übrigen kommunalen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2021 – 2025 einschließlich der Anlagen (Rechtsgrundlage: ÖPNV-Gesetz Land Brandenburg v. 26.10.1995 zuletzt geändert durch Änderungsgesetz vom 14.12.2017 sowie der ÖPNV-Finanzierungsverordnung in der geltenden Fassung, zuletzt geändert am 18.01.2018,- hier § 8 des ÖPNVG Brandenburg – Kommunale Nahverkehrspläne -)

Herr Losensky bezieht sich auf die Diskussion im Fachausschuss Haushalt und Finanzen, Beteiligungen am 15.03.2021. Hier sei moniert worden, dass die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen zu kurz gekommen seien. Er würde darum bitten, bis zum Kreistag im April ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Stiller merkt an, dass die vorgetragenen Probleme bezüglich des Schülerverkehrs bereits in der letzten Ausschusssitzung keine Beachtung seitens der Verwaltung gefunden hätten. Diesbezügliche an die Schulverwaltung gerichtete Fragen seien bisher nicht beantwortet worden. Unter diesen Umständen könne er dem Nahverkehrsplan (NVP) nicht zustimmen.

 

Herr Schroeder widerspricht seinen Vorrednern, er halte die vorliegenden Auskünfte für übersichtlich und ausreichend. Die Schülerbeförderung sehe in der entsprechenden Satzung geregelt; diese müsste ggf. überarbeitet werden.

 

Herr Dr. Zeschmann moniert, dass der Nahverkehrsplan aufgrund der neuen Regelungen des im Bundestag beschlossenen Bundesbeförderungsgesetzes nicht der nunmehr geltenden Rechtsgrundlage entspreche. Ebenso sei das Mobilitätskonzept, welches vom Landkreis ausgeschrieben worden sei, bei der Erarbeitung zu berücksichtigen. Die Vorgaben, die sich daraus ergeben würden, müssten definiert und in den NVP eingearbeitet werden.

 

Herr Fachtan fragt nach, welche Auswirkungen zu erwarten seien, wenn der Nahverkehrsplan nicht beschlossen werden würde und welche Änderungen nach eventueller Beschlussfassung noch möglich wären.

 

Herr Buhrke antwortet, dass es sich hier um einen Rahmenplan handele, der aufgestellt und auch geändert werden könne. Die Bindungen, würden sich derzeit aus dem Verkehrsvertrag ergeben. Dieser werde nach Ausschreibung über einen längeren Zeitraum vergeben und besitze noch Gültigkeit bis 2026. Der NVP sei als Grundlage zu sehen, um eine Dinge anzuschieben und stelle eine Grundlage für manche Bereiche – was bereits in Berlin vollzogen worden sei – für eine gutachterliche Untersuchung dar. Hier werde oftmals ein Mehrbedarf festgestellt. Als Beispiel benennt er den Fahrplanwechsel, der zum Handeln auffordere und jeweils eine Nachbesserung erfordere. Weitere Beschlüsse, wie zum Beispiel die Rekommunalisierung hänge nicht vom NVP, sondern von der Beschlussfassung im Kreistag und der Handlungsweise der Gesellschafter ab.  Anpassungen im NVP könnten zu jeder Zeit vorgenommen werden; jedoch müssten vertragliche Bindungen beachtet werden.

 

Herr Dr. Pech bringt zum Ausdruck, dass seiner Auffassung nach die Abwägung des Beteiligungsverfahrens durch den Kreistag nicht stattgefunden habe. Die Dokumentation über das Abwägungsverfahren enthalte 258 Punkte. Er habe das Problem der Schülerbeförderung mehrmals angesprochen und müsse die grundsätzliche Herangehensweise für die Behandlung dieses Planes kritisieren, weil die Art und Weise eine ordentliche inhaltliche Befassung ausgeschlossen habe. Der Zeitraum zwischen Erstellung, inhaltlicher Bekanntmachung und der Behandlung des Planes in den Fraktionen sei unzureichend gewesen. So hätte sich die Fraktion mit 32 Punkten näher befasst, zu Papier gebracht und Anfang des Monats (02.03.) beantragt, diese Fragen auf die Tagesordnung der jeweiligen Ausschüsse zu setzen; ohne Ergebnis. Somit sei die Möglichkeit der inhaltlichen Aufarbeitung ausgeblieben. Was inhaltlich nicht besprochen worden sei, könne in dieser Sitzung des Kreisausschusses nicht nachgeholt werden. 

So sei z. B. auf den Seiten 50 – 52, Thema: Schülerbeförderung, nicht klar nachzulesen, wie mit der Schülerbeförderungen umgegangen werden soll, wie Fahr- und Wartezeiten vor Schulbeginn und nach Schulschluss aussehen sollten. Es gebe keine Aussage über die Kosten, wenn man diesen Zustand ändern wollen würde. Mitunter werde den Schülern zugemutet, bis zu fünf Stunden jeden Tag vor und nach dem Unterricht zu verbringen. Das dürfe mit dem vorliegenden NVP nicht über Jahre fortgeschrieben werden; es sei unakzeptabel, nicht einmal darüber nachzudenken.

 

Der Vorsitzende regt an, bis zum Kreistag eine Möglichkeit zu ergreifen, um die kritisierte Verfahrensweise von Herrn Dr. Pech zu bereinigen.   

 

Herr Dr. Zeschmann stellt den Antrag auf Verweisung, so dass die Abwägung aller Einwendungen in den Ausschüssen durchgeführt wird kann.

 

Herr Fachtan unterstützt den Antrag.

 

Um Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr. Zeschmann wird gebeten.

 

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