TOP Ö 7: Beratung: Bestätigung des aufgestellten Nahverkehrsplanes für den übrigen kommunalen ÖPNV des Landkreises Oder-Spree für den Zeitraum 2021 – 2025 einschließlich der Anlagen.

Herr Losensky übergibt das Wort an Herrn Dr. Zeschmann. Er erläutert die Anmerkungen der Stabstelle ländliche Entwicklung, die zu diesem Nahverkehrsplan aufgestellt wurden. Nach mehreren Wortmeldungen übernimmt Herr Dr. Günzel das Wort und erläutert die eingearbeiteten Änderungen auf Grund der Anmerkungen. Herr Dr. Zeschmann stellt folgende Anträge und Herr Losensky gibt diese zur Abstimmung:

 

1. Änderungsantrag

 

„Als Entscheidungsgrundlage für den Kreistag und auch für den Finanzausschuss beantrage ich eine Kostenkalkulation für ein Alternativkonzept vorzulegen, wie es bei der Anmerkung 23 in der Einwendung formuliert ist. Hier geht es um ein gestärktes Rückgrat der Hauptlinien ergänzt durch ein Rufbussystem.“

 

2. Änderungsantrag

 

„Es ist eine Kostenkalkulation vorzulegen für die vollständige Evaluation (nicht punktuelle Evaluation; Punkt 17) des jetzigen Nahverkehrsplanes auf der Grundlage des Mobilitätskonzeptes.

 

Beides müsste hier vorgelegt werden um aus Finanzsicht eine Entscheidung zu treffen.“

 

Beide Anträge sind wie folgt abgestimmt worden:

 

Ja:       5 Stimmen

Nein:   5 Stimmen

Enth.:  0 Stimmen

 

Nach weiteren Wortmeldungen gibt Herr Losensky die Beschlussvorlage zur endgültigen Abstimmung.