Sitzung: 09.06.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Nein: 6, Enthaltungen: 3
Vorlage: 025/2021
Beschlussvorschlag:
Der
Landrat wird aufgefordert, die rechtliche Position des Landkreises gegenüber
der Landesregierung deutlich zu machen und auf eine Ausgestaltung des künftigen
Impfregimes zu drängen, die nicht die Rechte des Kreistages des Landkreises
Oder-Spree oder die Gesundheitsbelange unserer Bürgerinnen und Bürger
beeinträchtigt.
Der Vorsitzende weist darauf
hin, dass der Landrat die Eilbedürftigkeit bereits im Vorfeld begründet habe.
Frau Dr. Böger erläutert ihre
Einwände gegen die Übernahme der Impfzentren. Die KBV hätte die Impfung in den
Praxen übernommen und es sei darum geworben worden, alles über diese laufen zu
lassen. Die Ärzte sollten in Bezug auf die sinkenden Covid-Zahlen gestärkt
werden, dass dort die Impfung sowie auch die Digitalisierung vorangetrieben wird.
Ausreichend Impfstoff stehe zur Verfügung.
Frau v. Stünzner bringt zum
Ausdruck, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass die Kassenärztliche
Vereinigung nur bis zum 31.07.2021 befristet eine Zusage erteilt hätte. Sie
stimme zu, dass es bereits eine Logistik in den Arztpraxen gebe, jedoch müsse
davon ausgegangen werden, dass diese ausgelastet sind. Im Gegenteil wären in
den Impfzentren Kapazitäten vorhanden. Sie sehe eine Übernahme der Impfzentren
aus finanziellen Gründen kritisch.
Herr Fachtan stellt in Frage,
ob nach dem 31.07. eine Aufrechterhaltung der Impfzentren
gesamtgesellschaftlich überhaupt noch notwendig wäre. Er sehe es nicht so, da
sich die Impfungen über die Hausärzte bereits etabliert hätten und denke, dass sich
der Aufwand nicht lohne. Jedoch müsse die Umverteilung der Impfstoffe an die
Arztpraxen in ausreichendem Maße erfolgen.
Herr Wachsmann betont, dass
es gar nicht genügend Hausärzte gebe, weswegen er die Erhaltung der Impfzentren
notwendig sehe.
Herr Aulich merkt an, dass bei
der Übernahme der Impfzentren ein gewisses Risiko betrachtet werden müsse. Er
vermute, dass aus Kosten- und Haftungsgründen die Impfzentren abgegeben werden
sollen.
Herr Dr. Pech bittet um das
Wort und bittet um genauere Betrachtung der Angelegenheit, zumal der Landkreis
durch die Landespolitik bei der Regelung dieser Problematik nicht beachtet
worden sei. Der Landrat hätte den Kreistag gebeten, die Position des
Landkreises gegenüber dem Land zu stärken und die Interessen der Bevölkerung zu
vertreten. Es ginge hier nicht darum, die Impfstrategien zu beschließen.
Herr Schroeder schließt sich
der Auffassung von Herr Wachsmann an; er unterstütze die Aufrechterhaltung der
Impfzentren.
Herr Beier widerspricht der
gesamten Impfpolitik.
Der Vorsitzende bittet um
Abstimmung über die Beschlussvorlage.