TOP Ö 6: Beratung und Beschlussfassung: EILENTSCHEIDUNG - Impfgeschehen im Landkreis Oder-Spree

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Nein: 6, Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird aufgefordert, die rechtliche Position des Landkreises gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen und auf eine Ausgestaltung des künftigen Impfregimes zu drängen, die nicht die Rechte des Kreistages des Landkreises Oder-Spree oder die Gesundheitsbelange unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt.

 


Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Landrat die Eilbedürftigkeit bereits im Vorfeld  begründet habe.

 

Frau Dr. Böger erläutert ihre Einwände gegen die Übernahme der Impfzentren. Die KBV hätte die Impfung in den Praxen übernommen und es sei darum geworben worden, alles über diese laufen zu lassen. Die Ärzte sollten in Bezug auf die sinkenden Covid-Zahlen gestärkt werden, dass dort die Impfung sowie auch die Digitalisierung vorangetrieben wird. Ausreichend Impfstoff stehe zur Verfügung.

 

Frau v. Stünzner bringt zum Ausdruck, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass die Kassenärztliche Vereinigung nur bis zum 31.07.2021 befristet eine Zusage erteilt hätte. Sie stimme zu, dass es bereits eine Logistik in den Arztpraxen gebe, jedoch müsse davon ausgegangen werden, dass diese ausgelastet sind. Im Gegenteil wären in den Impfzentren Kapazitäten vorhanden. Sie sehe eine Übernahme der Impfzentren aus finanziellen Gründen kritisch.

 

Herr Fachtan stellt in Frage, ob nach dem 31.07. eine Aufrechterhaltung der Impfzentren gesamtgesellschaftlich überhaupt noch notwendig wäre. Er sehe es nicht so, da sich die Impfungen über die Hausärzte bereits etabliert hätten und denke, dass sich der Aufwand nicht lohne. Jedoch müsse die Umverteilung der Impfstoffe an die Arztpraxen in ausreichendem Maße erfolgen.

 

Herr Wachsmann betont, dass es gar nicht genügend Hausärzte gebe, weswegen er die Erhaltung der Impfzentren notwendig sehe.

 

Herr Aulich merkt an, dass bei der Übernahme der Impfzentren ein gewisses Risiko betrachtet werden müsse. Er vermute, dass aus Kosten- und Haftungsgründen die Impfzentren abgegeben werden sollen.  

 

Herr Dr. Pech bittet um das Wort und bittet um genauere Betrachtung der Angelegenheit, zumal der Landkreis durch die Landespolitik bei der Regelung dieser Problematik nicht beachtet worden sei. Der Landrat hätte den Kreistag gebeten, die Position des Landkreises gegenüber dem Land zu stärken und die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Es ginge hier nicht darum, die Impfstrategien zu beschließen.

 

Herr Schroeder schließt sich der Auffassung von Herr Wachsmann an; er unterstütze die Aufrechterhaltung der Impfzentren.

 

Herr Beier widerspricht der gesamten Impfpolitik.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die Beschlussvorlage.