Frau Walter-Goers führte kurz zur BV 061/2008 (2. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes- AWK) aus, dass der Entwurf bereits wiederholt vorliegt. Aus der Sachdarstellung zur BV kann entnommen werden, das zwischenzeitlich die öffentliche Auslegung bzw. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) erfolgt ist. Außer vom zuständigen Ministerium wurden von den anderen TÖB keine gravierenden Anmerkungen zum Entwurf gegeben. Das Ministerium wies daraufhin, dass bei der derzeit getrennten Sammlung der Bioabfälle über die Biotonne nicht nur wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen, sondern durch neue gesetzliche Regelungen, die weitere getrennte Sammlung vorgeschrieben werden könnte.

 

Frau Krüger fragte, ob zur BV das gleiche Werk vorliegt wie in der Juli-Sitzung. Dies konnte bejaht werden, bis auf die Einarbeitung geringfügiger Änderungen aus der TÖB-Beteiligung.

Beim Anschluss der Kleingärten an die Abfallentsorgung wurde der Zusatz aufgenommen, dass derzeit noch ein Klageverfahren anhängig ist.

 

Frau Krüger führte wiederholt an, dass ihr die Prognoserechnungen zu kurz gekommen sind und innovative Lösungsansätze fehlen. Es hätte stärker auf die möglichen Gebührenentwicklungen eingegangen werden und konkrete Ziele benannt werden müssen.

 

Frau Walter-Goers ging darauf ein, dass die Gesamtsituation nicht absehbar ist. Wirtschaftlichkeit würde immer zulasten von Service gehen, was aber in Anbetracht der demografischen Entwicklung vermieden werden muss und somit auch mehr Solidarität herzustellen ist. Lösungsansätze sind durchaus aufgenommen worden, können aber heute noch nicht genau definiert werden. Für fundierte Prognoserechnungen hätten externe Dritte einbezogen werden müssen, die aber die Kosten für die Gebühren belastet hätten und auch keine „Hellseher“ sind. Weiter verwies sie auf die Leitlinien des Betriebes (Anlage 1 AWK) als Zielstellung.

 

Herr Luhn fügte hinzu, dass ein „Glaskugellesen“ nicht möglich ist, aber immer das Ziel zu verfolgen ist, wirtschaftlich zu arbeiten. Da das AWK aller 5 Jahre fortzuschreiben ist, unterliegt es ständigen Veränderungen und muss immer den neuen Entwicklungen angepasst werden. Allein Veränderungen im System, wie die Sammlung von Restmüll und Leichtverpackungen in einer Tonne, könnte zu gravierenden Änderungen führen.

 

Herr Dr. Fehse wies darauf hin, dass Redaktionsschluss bereits im März 2008 war und sich die Zahlen bis heute bereits schon wieder geändert haben. So sind auch kurzfristig ganz andere Erlöse möglich. Die Spannbreite der Möglichkeiten ist einfach zu groß.

 

Herr Hildebrandt ergänzte, dass Arbeitskräfte im Betrieb bereits reduziert wurden und entsprechend der Bevölkerungsentwicklung weiter effektiviert werden. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass in der Abfallwirtschaft die sprunghaften Entwicklungen vorbei sind. Schwerpunkte bilden jetzt die Wirtschaftlichkeit in der RABA und die Logistikkosten im KWU-Entsorgung.

 

Frau Tschierschky fragte, ob man nicht gestaltend auf die Entwicklungen mit dem Ziel der Abfallvermeidung eingreifen kann. Für sie besteht kein Widerspruch zwischen Müll sparen und trotzdem wirtschaftlich arbeiten. Müll müsse doch als Rohstoff verstanden werden.

 

Herr Luhn bemerkte dazu, dass Müll zu entsorgen ist, wie die Gesetze es vorschreiben. Mit Schließung der Deponien ist die Zeit der Müllbeseitigung vorbei. Die RABA ist eine moderne Anlage, in der verwertbare Abfälle entstehen.

 

Frau Krüger fragte abschließend, warum die Mengen beim Sperrmüll in der Prognose nicht rückläufig sind. Im Laufe der letzten Jahre wurde festgestellt, dass die Sperrmüllmengen sich bei ca. 6.500 bis 7.000 t eingepegelt haben. Nur Anfang 2007 war das Aufkommen etwas rückläufig und wurde mit der Einführung der erhöhten Mehrwertsteuer begründet.

 

Herr Luhn bat um Abstimmung zur BV 061/2008 und empfahl, die BV in den Kreisausschuss weiterzuleiten. 6 stimmten für die BV, 1 dagegen und 1 enthielt sich.