Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

den Eigenbetrieb „Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszentrum des LOS“ mit Ablauf des 31.12.2006 aufzulösen. Das Sondervermögen fällt dem Vermögen des Landkreises Oder-Spree zu.   

Die Werkleitung wird beauftragt, bis zum 31.03.2007 eine Abschlussbilanz zu erstellen.

Der Personalbestand des Eigenbetriebes wird zum Stichtag 01.01.2007 vom Landkreis Oder-Spree übernommen.

Sachdarstellung:

Gemäß Beschluss 16/15/2006 des Kreistages vom 22.03.2006 wurden die Musikschule des Landkreises Oder-Spree und das Kultur- und Bildungszentrum Burg Beeskow zum 01.07.2006 zusammengeführt und das Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS gebildet.

Diese Einrichtung soll ab 01.01.2007 haushalts- und rechnungstechnisch in den Haushalt des Landkreises integriert und als Unterabschnitt beim Kultur- und Sportamt geführt werden. Der Eigenbetrieb „Burg Beeskow, Kultur- und Bildungszentrum des LOS“ ist zu diesem Stichtag aufzulösen. Die Aufgaben des Eigenbetriebes werden dann in vollem Umfang vom Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrum LOS wahrgenommen.

Die Stadt Beeskow hat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.10.2004 ihren Zuschuss für die Burg in Höhe von 51.200 € für den Zeitraum 2005-2009 zugesichert.

Das Vermögen des Eigenbetriebes fällt an den Landkreis Oder-Spree zurück. Die Werkleitung wird beauftragt, bis zum 31.03.2007 die Abschlussbilanz für den Eigenbetrieb zu erstellen.

Die im Eigenbetrieb tariflich Beschäftigten werden zum Stichtag 01.01.2007 vom Landkreis übernommen.

finanzielle Auswirkungen: keine

Landrat/Dezernent………………………………………..