Beschlussvorschlag:

Der Kreistag kritisiert

a)    die Entscheidungen über Abbestellungen von SPNV-Leistungen im Landkreis Oder-Spree allein auf Basis von Verkehrszählungen auf den noch nicht sanierten Strecken,

b)  die Zurückbehaltung von 34 Mio. € Regionalisierungsmitteln des Bundes in  den

     letzten Jahren. Kofinanziert mit Mitteln der DB AG wurden  über  50 Mio. € nicht  

     für die Instandsetzung von Gleisen und Bahnhöfen, nicht für  die  Einhaltung

     und Verkürzung von Fahrzeiten,  nicht für die Erhaltung und  Schaffung von

     Arbeitsplätzen durch Aufträge eingesetzt,

c)    dass das im Oktober 2003 verkündete Bahnkonzept 2009 des MIR schon nach

                weniger als drei Jahren aufs Abstellgleis geschoben wurde.

Der Kreistag fordert:

1.    Bahnverkehr

a)    Das Land Brandenburg soll kurzfristig ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs vorlegen (Fortschreibung des SPNV- Planes).

b)    Die angedachten Maßnahmen im SPNV sind transparent zu begründen, insbesondere sind die einzusparenden Kosten für jede Einzelmaßnahme zu nennen, um den Nutzen beurteilen zu können. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Schienengüterverkehr sind darzustellen und dürfen nicht zu Infrastrukturstilllegungen führen. Außerdem müssen Alternativszenarien gegenübergestellt werden.

c)    Das Land soll die Kürzung der Regionalisierungsmittel zusätzlich durch Landesmittel kompensieren (Einsatz der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer).

d)    Eine langfristige Bestellung des Schienenersatzverkehrs auf dem Streckenabschnitt der RB 35 Fürstenwalde – Beeskow mit auskömmlichen Zuwendungen des Landes zum Betrieb mit Busleistungen. Dauerhafte SPNV- Bestellung der Strecke Fürstenwalde – Bad Saarow.

e)    Ein zeitlich genau festgelegten Plan für die Gesamtsanierung der Strecke OE 36 Grunow – Königs Wusterhausen.

f)     Ein Anschluss der OE 36 an den RE 2 in Königs Wusterhausen.

2.   Busverkehr

a)  Festschreibung einer kostendeckenden und dauerhaften Finanzierung von Ersatz­verkehren im ÖPNV-Gesetz bei Bahnabbestellungen durch das Land.

b)   Festschreibung der ÖPNV-Förderung im ÖPNV-Gesetz für mindestens 5 Jahre und freie Entscheidungshoheit der Landkreise zur Mittelverwendung der Gelder inner­halb des ÖPNV.

c)   Beibehaltung der bisherigen Verteilung der ÖPNV-Förderung nach Schlüsselfakto­ren.

d)   Bei Integration der Förderung des Schülerverkehrs in die ÖPNV-Förderung ab 2008 soll ein gesonderter Schlüsselfaktor für die Verteilung zwischen den Land­kreisen eingeführt werden.

Beeskow, den 20. September 2006

L. Fitzke                                              Zalenga

Vorsitzende des Kreistages                Landrat

Sachdarstellung:

Am 22.8.2009 wurden die Landräte und Oberbürgermeister sowie am 5.9.2006 auf der Regionalkonferenz des Verkehrsverbundes die Öffentlichkeit über das Kompensationskonzept des Landes für die Kürzung der Regionalisierungsmittel informiert. Es wurden die  Kürzungsmaßnahmen des Landes Brandenburg durch die vom Bund beschlossene Kürzung der Regionalisierungsmittel unter Berücksichtigung des sogenannten Steinbrück-Kompromisses für das Jahr 2007 in den Regionen des Landes Brandenburg für die Jahre 2007 bis 2010 für den gesamten ÖPNV vorgestellt. Maßstab und Basis für die Entscheidung des Landes waren Fahrgastzahlen (Jahr 2005/1.HJ 2006) von nicht sanierten bzw. zurzeit außer Betrieb befindlichen Strecken (Bereich Landkreis Oder-Spree).