Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. Der geprüfte
Jahresabschluss 2006 mit Lagebericht des Eigenbetriebes „Burg Beeskow,
Kultur- und Bildungszentrum des Landkreises
Oder-Spree“ wird festgestellt,
2. der ausgewiesene Jahresverlust
in Höhe von 1.700,82 € wird gegen das Eigenkapital
gebucht,
3. die Werkleitung des
Eigenbetriebes wird für das Wirtschaftsjahr 2006 entlastet.
Sachdarstellung:
Der Kreistag beschließt gem.
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden vom 27.03.1995 (GVBl. II
S.314), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.11.2001 (GVBl. II S.639), über
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung
sowie über die Entlastung der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2006.
Das Innenministerium des
Landes Brandenburg hat den Eigenbetrieb „Burg Beeskow, Kultur- und
Bildungszentrum des Landkreises Oder-Spree“ mit
Bescheid vom 2.6.2006 von der Jahresabschlussprüfung 2006 befreit. Mit
Beschluss des Kreistages vom 24.9.2002 wurde die Prüfung der Wirtschaftsführung
und des Rechnungswesens des Eigenbetriebes auf das Rechnungs -und
Gemeindeprüfungsamt des Landkreises (RPA) übertragen.
Das RPA hat in seiner Prüfung
festgestellt, dass sich auf Grund des vorliegenden Jahresab-schlusses 2006
keine Tatsachen ergeben, die einer Entlastung des Werkleiters gem. § 27 EigV
i.V.m. § 117 GO entgegenstehen und somit die Entlastungsempfehlung ausgesprochen.
Der Kreistag hat mit
Beschluss 52/17/2006 vom 20.9.2006 beschlossen, den Eigenbetrieb
„Burg Beeskow, Kultur- und
Bildungszentrum des Landkreises Oder-Spree“ mit Ablauf des 31.12.2006
aufzulösen. Der vorliegende Jahresabschluss bildet zugleich die Abschlussbilanz
für den Eigenbetrieb.
Das Sondervermögen fällt dem
Vermögen des Landkreises Oder-Spree zu.
Der Jahresverlust ist ein
nicht liquiditätswirksamer Buchverlust, der gegen das Eigenkapital gebucht
wird.
Der Eigenbetrieb wies zum
31.12.2006 einen Bestand an liquiden
Mitteln (Barkapital) in Höhe von 8034,08 € aus. Der Kassenbestand wurde von der
Kreiskasse übernommen.
Anlagen:
-Bilanz zum 31.12.2006
-Gewinn- und Verlustrechnung
zum 31.12.2006
-Lagebericht zum
Wirtschaftsjahr 2006
-Prüfungsbericht des
Rechnungsprüfungsamtes mit Entlastungsempfehlung für die
Werkleitung des Eigenbetriebes