Mehrbedarf zur Deckung des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für das HH-Jahr 2005

Betreff
Mehrbedarf zur Deckung des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für das HH-Jahr 2005
Vorlage
048/2007
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Grund der vom Bund für das Haushaltsjahr 2005 geforderten Erstattung des KFA eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.145.506,57 € (Haushaltsstelle 40500.71010).

 

Sachdarstellung:

 

Der Landkreis Oder-Spree wurde erstmals mit Schreiben des BMAS vom 08.03.2006 darüber in Kenntnis gesetzt, dass zur Abrechnung der Verwaltungskosten für die kommunalen Aufgabenanteile innerhalb der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein pauschaler Anteil von 12,6 % der gesamten mit der Aufgabendurchführung verbundenen Verwaltungskosten im Jahr 2006 in Ansatz zu bringen sei.

 

Im gleichen Schreiben stellt das BMAS für das zurückliegende Haushaltsjahr 2005 klar: „Der genannte Anteil kann auch für die Abrechnung für das Jahr 2005 verwendet werden, sofern keine andere abschließende Regelung getroffen wurde.“

 

Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass der kommunale Träger die Kosten der einzelnen Verwaltungsvorgänge zu ermitteln und dies dem BMAS gegenüber mit überprüfbaren und qualifizierten Belegen und Nachweisen innerhalb der Abrechnung 2005 zu belegen habe, falls von der pauschalen Abrechnung nicht Gebrauch gemacht werde.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt war in der bereits vorgenommenen Abrechnung 2005 und des zeitgleich mit obigem Schreiben zugegangenen Prüfberichts des BMAS vom 09.03.2006 für das Haushaltsjahr 2004 ein Prozentsatz von 6,33 in Ansatz gebracht worden und seitens des BMAS auch unbeanstandet geblieben.

 

Dieser Prozentwert beruhte auf Absprachen der Optionslandkreise, welche diese auf der Ebene des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Landkreistages Brandenburg (LKT) getroffen hatten.

 

Der Wert 6,33 % basierte auf einer isolierten Betrachtung des anteiligen Verwaltungsaufwands aus der KdU-Berechnung bei der Bearbeitung des Gesamtleistungsanspruchs.

 

Auf der Basis der Annahme, ein Leistungsrechner bewältigte pro Jahr etwa 800 Fälle reiner KdU-Berechnung, wurde der Gesamtaufwand für den Landkreis unter Zugrundelegung der dort im Bestand befindlichen 14.000 Bedarfsgemeinschaften (BG) ermittelt und in Personalstellen ausgedrückt. Diese Personalstellen wurden zum jeweiligen Gesamtpersonalbestand der für die Aufgabe in Ansatz gebracht wurde, ins Verhältnis gesetzt. Hieraus errechnete sich ein Wert, der in etwa dem allgemeinen Ansatz gebrachten Wert von 6,33 % Anteil am Gesamtverwaltungsaufwand entsprach. Dabei waren allerdings – wie der Bund zutreffend feststellte – die übrigen kommunalen Leistungen, etwa die sozialflankierenden Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 (Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung sowie die Suchtberatung) unberücksichtigt geblieben, da diese insbesondere im Aufbaujahr 2005 kaum quantifizierbar waren. Ebenfalls außer Acht blieb der mit weiteren kommunalen Leistungen verbundene Verwaltungsaufwand für Erstattung Wohnung, Erstausstattung, Bekleidung sowie die Bearbeitung der Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten.

 

Mit Schreiben vom 31.03.2006 erhielt der Landkreis Oder-Spree weitere Hinweise zur Abrechnung der Verwaltungskosten, wobei sich das BMAS erstmalig detailliert mit der Abrechnung von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Aufbaus der Besonderen Einrichtung auseinandersetzte. In Abweichung von der bisherigen Praxis, wurde nunmehr auch für das bereits zurückliegende Haushaltsjahr 2005 festgelegt, dass Einzelmaßnahmen, die einen Wert von 5.000,00 € überschreiten, nicht mehr als einmaliger Aufwand in die Verwaltungskosten einfließen dürfen, sondern als Investitionen nun mehr mit dem jährlichen Abschreibungssatz zu berücksichtigen seien.

 

Zu diesem Zeitpunkt waren die Bücher für das Haushaltsjahr 2005 bereits geschlossen, die Haushaltsrechnung aufgestellt und die Abrechnung gegenüber dem BMAS bereits vorgenommen worden. Diese war bis zum 31.03.2006 beim Ministerium einzureichen und konnte somit logischerweise die erst nachträglichen präzisierten Abrechnungsgrundsätze des Bundes nicht mehr berücksichtigen.

 

In seiner Stellungnahme an das BMAS vom 02.04.2007 monierte der Landkreis Oder-Spree die geschilderte Vorgehensweise des Ministeriums und machte seine Auffassung deutlich, dass die mit einjähriger Verzögerung ausgearbeiteten Grundsätze unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum einen Anspruch des BMAS auf deren Einhaltung begründen dürften.

 

Der Bund reagierte auf diese Einwände nicht. Der Konflikt wurde auf der DLT-Ebene mit dem BMAS weiter bearbeitet, führte letztendlich aber nur dazu, dass den Kommunen die Möglichkeit einer Spitzabrechnung auf der Grundlage qualifizierter Organisationsgutachten eingeräumt wurde. Dieser Ansatz wurde zunächst auch weiterverfolgt. Inzwischen hat sich aber ergeben, dass die Hürden, unter denen der Bund eine Spitzabrechnung akzeptiert, derart hoch sind, dass einerseits Aufwand und erwartetes Ergebnis außer Verhältnis stünden und darüber hinaus andererseits zu befürchten ist, dass der kommunale Finanzierungsanteil ggf. sogar noch deutlich höher ausfallen könnte, als er mit dem Wert 12,6 % pauschal festgeschrieben ist. Genau auf diesen Unterschied weist der Bund auch deutlich hin.

 

Gemeinsam zwischen Kämmerei, Amt für Personal und Service und Grundsicherungsamt im Landkreis Oder-Spree durchgeführte Berechnungen, haben bereits im vergangenen Jahr dazu geführt, für das Jahr 2007 einen kommunalen Finanzierungsanteil unter unseren Voraussetzungen von 11,5 % für realistisch zu halten. Allerdings sind hierbei die oben erwähnten sonstigen kommunalen Leistungen noch nicht berücksichtigt.

 

Die bisher vorgelegte Abrechnung 2005 wurde vor Ort durch das BMAS in der Zeit vom 10.09.2007 – 13.09.2007 abschließend geprüft. Am 14.09.2007 fand das Abschlussgespräch mit der Prüfgruppe SGB II des BMAS zur vorangegangenen Prüfung beim Landkreis Oder-Spree statt.

 

Hier wurde nochmals seitens der BMAS-Prüfgruppe eindeutig festgestellt, dass die Frage der prozentualen Beteiligung an den Verwaltungskosten mittlerweile auf der politischen Ebene bearbeitet werde. Für ein Abweichen von den 12,6 % geforderten KFA gebe es keinerlei Entscheidungsspielraum für die Prüfgruppe.

 

Gleiches gilt für die Durchsetzung der kalkulatorischen Abschreibungen, Zinsen und Mieten für getätigte Investitionen gemäß den definierten Vorgaben des BMAS aus dem Schreiben vom März 2006.

 

Daraus ergibt sich folgende überarbeitet Abrechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II für das Jahr 2005:

 

abgerufene Mittel aus der Bundeskasse:                        10.844.100,00 €

bereinigte Ausgaben:                                                                 8.781.322,89 €

Erstattungsanspruch des Bundes:                                              2.062.777,11 €

bereits gezahlt in 2006:                                                      917.270,54 €

verbleibender Erstattungsanspruch des Bundes:             1.145.506,57 €

 

Darin enthalten ist der Finanzierungsanteil in Höhe von 545.272,18 € der zu Abschreibungen führte.

 

Zur Deckung wird folgende Haushaltsstelle herangezogen:

 

40500.71000 in Höhe von 394.900,00 €.

 

 

Stellungnahme der Kämmerei

 

Die außerplanmäßige. Ausgabe ist unabweisbar und unvorhersehbar. Diese Mehrausgabe war bei der Erarbeitung der 1. V-Ist-Einschätzung per 31. 12. 2007 noch nicht bekannt.

Da die Deckung aus Mitteln des Fachamtes nur in Höhe von 394.900 € gegeben ist,  wird sich das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes 2007 um rd. 750 T€ verschlechtern.

 

 

 

gez. Hariett Wellmer

Amtsleiterin