Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fasst den Grundsatz- und Baubeschluss zum weiteren Umbau des Verwaltungsstandortes Beeskow, Liebknechtstr. 13 (Haus J) in den Bauabschnitten

2. BA         (Haushaltsjahr 2008)

Umbau Kellergeschoss Rest für ARoV (Archivräume) inkl. Modernisierung Heizungs- und Elektroanlage

3. BA         (Haushaltsjahr 2008)

Umbau 1. OG für AROV, Modernisierung Heizungs- und Elektroanlage, Fluchtwegetreppe und Kleinlastenaufzug

4. BA         (Haushaltsjahr 2009)

Dach- und Fassadensanierung

zur Unterbringung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen (AROV).

Sachdarstellung:

Mit Beschluss 58/14/2000 hat der Landkreis Oder-Spree das in seinem Eigentum befindliche Grundstück des Jugendökohofes gegen das Grundstück  in der Liebknechtstraße 13 (beide in Beeskow) getauscht. Bis zum Schuljahr 2006/2007 wurden das Grundstück und Gebäude in der Liebknechtstr. 13  von der Gesamtschule Beeskow genutzt. Mit Beschluss 58/14/2000 hat sich der Landkreis verpflichtet, auch nach Aufgabe der Schulnutzung diesen Standort für öffentliche Zwecke zu nutzen.

Mit dem Haushaltsicherungskonzept (Beschluss 39/11/2005) wurde die Verwaltung im Abschnitt „Strukturveränderungen“ unter Punkt 4. vom Kreistag beauftragt:

„Die Funktion der verbliebenen Nebenstellen sollte dahingehend überprüft werden, welche Aufgaben zukünftig zwingend aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit in den ehemaligen Kreisstädten angeboten werden sollten und welche Aufgaben weiter am Standort Beeskow gebündelt werden können.“

Die Prüfung ergab für das Sozialamt die Notwendigkeit der Konzentration des Sachgebietes Leistungen außerhalb des SGB XII (Wohngeld, Betreuungsbehörde etc.) am Standort Beeskow sowie die Auflösung der Nebenstelle des AROV in Fürstenwalde (Archiv) und Schaffung eines Archivstandortes des AROV in Beeskow. Da auf Grund des Raumbedarfes des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung keine anderen Räumlichkeiten zur Verfügung standen, wurde nach Ende des Schulbetriebes der Gesamtschule mit dem Umbau des Hauses J  (Liebknechtstr. 13) begonnen. Im ersten Bauabschnitt wurden 50 % des Kellergeschosses zu Archivräumen für das AROV umgestaltet. Neben weiteren Archivräumen für das AROV wurden im Erdgeschoss 9 Büroräume und ein Aktenraum (insg. 180,55 qm)  für das Sozialamt und ein EDV-Schulungsraum (53,19 qm) sowie eine Teeküche (15,37 qm) geschaffen. Der gesamte Umbau des Kellergeschosses für Archivzwecke des AROVs muss im zweiten Quartal 2008 abgeschlossen sein.

Im Zuge der fortgeschrittenen Erledigung der Rückübertragungsverfahren liegt im AROV neben der Abarbeitung der noch anstehenden Fälle der Schwerpunkt in der Bearbeitung der Ansprüche auf Entschädigung und Ausgleichsleistung.

Die guten Arbeitsergebnisse bei den Entscheidungen auf Entschädigung und Ausgleichsleistung sind insbesondere darauf zurückzuführen, dass diese Aufgabe – soweit sie in der Zuständigkeit der kommunalen Ämter liegt – durch Rechtsverordnung des Landes mit Beginn des Jahres 2000 auf leistungsstarke Ämter konzentriert worden ist. Dazu gehören heute noch die Ämter in den Landkreisen Barnim, Havelland, Oder-Spree und Dahme-Spreewald, in denen qualifizierte Mitarbeiter mit der Abarbeitung der noch offenen Fälle betraut sind, so dass auch hier weiterhin mit einer zügigen Erledigung zu rechnen ist.  

In der zweiten Jahreshälfte 2007 zeichnete sich ab, dass das AROV Oder-Spree auch weiterhin Aufgaben anderer Standorte übernehmen wird. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll neben dem Archiv des AROV auch die Mitarbeiter im Haus J unterzubringen.

Mit der Realisierung der Bauabschnitte

·         2. BA Umbau Kellergeschoss (2 Archive mit je 88,7 und 89,39 qm)

·         3. BA   Umbau 1. OG für AROV, Modernisierung Heizungs- und Elektroanlage,     Fluchtwegetreppe und Kleinlastenaufzug

·         4. BA   Dach- und Fassadensanierung

soll dem Rechnung getragen werden.

Das gesamte Raumprogramm für das AROV stellt sich wie folgt dar:

+ 1 Warteraum im 1. Obergeschoss mit 14,90 qm.

Finanzielle Auswirkungen:     JA

Für den Umbau des Unterrichtsgebäudes zum Verwaltungsgebäude (Haus J in Beeskow, Liebknechtstraße) wurden für den 1. Bauabschnitt im Haushaltsjahr 2007 bereits 284.200 € ausgegeben. Der finanzielle Bedarf für den 2. bis 4. Bauabschnitt ist Bestandteil des Haushaltsplanes 2008 und des mittelfristigen Finanzplanes (2009).

Folgender Gesamtbedarf wurde für den Umbau Haus J ermittelt:

Das Haus J wird zukünftig überwiegend durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen genutzt. Aus diesem Grund werden aus bisher nicht verwendeten zweckgebundenen Landeszuweisungen Mittel in Höhe von 887.800 € zur Deckung dieser Investition eingesetzt. 2007 wurden 148.400 € zur Verfügung gestellt. Mit dem Jahresabschluss 2007 erfolgte aus den nicht verwendeten zweckgebundenen Zuweisungen des AROV eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 1.000.000 €, die zur anteiligen Finanzierung dieser Baumaßnahme 2008 und 2009 verwendet werden. In der Eröffnungsbilanz 2008 werden diese Mittel als Sonderrücklage ausgewiesen.

gez. Wellmer

Amtsleiterin

Anlagen:

Lageplan Verwaltungsstandorte Beeskow

Planzeichnungen KG, EG und 1. OG