Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt aus der beigefügten Liste (Anlage 2) Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).

Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 11.04.2008 hat das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass die Anzahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Kandidaten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) für den Landkreis Oder-Spree 58 beträgt.

Daraufhin wurden durch die Verwaltung die notwendigen Vorbereitungen getroffen. Am 16.04.2008 wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, auch ihrerseits Vorschläge zu unterbreiten.

Um noch weitere Vorschläge zu erhalten, wurde am 17.04.2008 eine öffentliche Bekanntmachung in den Regionalausgaben der Märkischen Oderzeitung veranlasst.

Am 19./20.04.2008 erschien ein Artikel in der MOZ.

Keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

Anlage 1 Schreiben des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

Anlage 2 Auflistung der eingegangenen Bewerbungen für das Verwaltungsgericht