Beschlussvorschlag:
Der Kreistag wählt die Vertrauensleute für die
Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten
Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde.
Amtsgericht
Eisenhüttenstadt
Amtsgericht Fürstenwalde
Irmtraud Lehmann
Helfried Lehmann
Sachdarstellung:
Entsprechend Beschluss
022/26/2008 wurden zum Kreistag am 25.06.2008 sechs Vertrauensleute für die
Wahl der Schöffen an den Amtsgerichten
Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde
gewählt. Gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie der
allgemeinen Verfügung der Ministerin der Justiz, des Ministers des Innern, des
Ministers für Bildung, Jugend und Sport und des Ministers für Ländliche
Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz von 25.11 2007 sind für den Ausschuss
sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer zu wählen. Daher müssen für die Amtsgerichte jeweils noch eine Vertrauensperson
gewählt werden.