Wahl der Vertreter des Landkreises Oder-Spree in den Polizeibeirat des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree wählt als Bürgerbeauftragte in den Polizeibeirat des Polizeipräsidiums Frankfurt/O

Bürgerbeauftragte                                                               Stellvertreter

SPD:................................................                                  ........................................

Die Linke:..........................................                                 ........................................

CDU:…….........................................                                  ........................................

Sachdarstellung:

Gem. §  16 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation  und die Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Polizeiorganisationsgesetz – POG BbG) vom 20.03.1991 GVBl., S. 82), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform der Polizeistruktur (Polizeistrukturreformgesetz – PolStrRefG) vom 18. Dezember 2001 ist der Polizeibeirat innerhalb von drei Monaten nach den Wahlen zu den Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte zu wählen.