Betreff
Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes "Rettungsdienst" Landkreis Oder-Spree für das Wirtschaftsjahr 2008
Vorlage
039/2009
Aktenzeichen
Schu-Fe
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt,
die Werkleitung des Eigenbetriebes -
Rettungsdienst - des Landkreises
Oder-Spree für das Wirtschaftsjahr 2008 zu entlasten.
Sachdarstellung:
Der
Kreistag beschließt gem. § 7 Nr. 5 i.V.m. § 33 Abs. 1 der Verordnung über die
Eigenbetriebe der Gemeinden vom 26.März 2009 (GVBl. II S.150) über die Entlastung
der Werkleitung. Wird die Entlastung verweigert oder mit Einschränkungen
ausgesprochen, so sind die Gründe dafür anzugeben.
keine