Beschlussvorschlag:
Der
Kreisausschuss beauftragt den Landrat, die nachfolgend aufgeführten Bürger als
ehrenamtlich tätige Mitglieder in den Naturschutzbeirat des Landkreises zu
berufen:
-
Bernhard
Baumann
-
Mike Dittrich
-
Anja Grabs
-
Ralf Hartwig
-
Bernd Heuer
-
Dr. Siegfried
Schulz
-
Edgar Wolf
Sachdarstellung:
Zur Vertretung der Belange von Naturschutz
und Landschaftspflege und zur wissenschaftlichen und fachlichen Beratung der
unteren Naturschutzbehörde sind gemäß
§ 62 (1) BbgNatSchG Naturschutzbeiräte zu
bilden. Gemäß § 62 (2) BbgNatSchG sind durch den Landrat auf der Grundlage
eines Beschlusses des Kreisausschusses 7 ehrenamtlich tätige Mitglieder für die
Dauer von 5 Jahren in den Beirat der unteren Naturschutzbehörde zu berufen.
Der Naturschutzbeirat soll gem. § 62 (1)
- die Naturschutzbehörde durch Vorschläge und Anregungen fachlich
unterstützen;
- Fehlentwicklungen in Natur und Landschaft entgegenwirken;
- der Öffentlichkeit die Absichten und Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege vermitteln.
Der Beirat ist in die Vorbereitung aller wichtigen
Entscheidungen und Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde, insbesondere von
Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen, einzubeziehen.
Gemäß § 62 (2) sind in den Naturschutzbeirat
Bürger zu berufen, die im Naturschutz und in der Landschaftspflege besonders
fachkundig und erfahren sind (siehe Anlage).
In der Naturschutzbeiräteverordnung (NSchBV)
vom 25.11.2004 (GVBl. II/04 S. 891) des Ministeriums für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Verbraucherschutz ist eine Amtszeit von fünf Jahren festgelegt.
Die Amtszeit des jetzigen Naturschutzbeirates
endete am 25. April 2010.
Finanzielle Auswirkungen: Ja
Den Mitgliedern des
Naturschutzbeirates stehen gem. § 3 Naturschutzbeiräteverordnung eine
Entschädigung in Form des Sitzungsgeldes und die Erstattung der Fahrkosten
entsprechend Bundesreisekostengesetz zu.
Der Haushaltsplan 2010
enthält unter dem Produkt 55410 und dem Produktsachkonto 54211
1.500 € für die
Finanzierung.
Stellungnahme der Kämmerei:
Die erforderlichen
Aufwendungen für die Mitglieder des Naturschutzbeirates sind Bestandteil des
Planentwurfes 2010.
Anlage:
Kandidaten
des Naturschutzbeirates Oder-Spree