Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

Betreff
Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage
032/2010
Aktenzeichen
Amt 20
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der  Kreistag beschließt

 

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2010

   per 30.06.2010, 30.09.2010 und 31.12.2010

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-

  Spree“ für das Wirtschaftsjahr 2010

- die Satzung zum Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung“ für

   das Wirtschaftsjahr 2010

Sachdarstellung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 wurde am 08. 02. 2010 durch den Landrat festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 129 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erfolgte am 05. 03. 2010 im Amtsblatt Nr. 4 des Landkreises Oder-Spree.

 

Dieser Entwurf der Haushaltssatzung war mit seinen Anlagen an sieben Tagen öffentlich auszulegen.

 

Die öffentliche Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 08. 03. 2010 bis 16. 03. 2010. Gegen den Entwurf können kreisangehörige Gemeinden innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben. Fristablauf für Einwendungen war der 07. 04. 2010.

 

Der Landkreis Oder-Spree erhielt eine Stellungnahme bzw. Einwendungen zum  Planentwurf 2010 von der Stadt Eisenhüttenstadt. 

Anliegen war die Entlastung der Stadt Eisenhüttenstadt/der Kommunen des Landkreises durch die Senkung der Kreisumlage. Die Verwaltung  empfiehlt dem Kreistag mit der BV 031/2010 den Einwendungen  nicht stattzugeben.

 

Am 03. März 2010 wurde der Haushaltsplanentwurf 2010 den Kämmereileitern/innen der Ämter und kreisangehörigen Städte und Gemeinden übergeben und mit ihnen beraten.

 

Darüber hinaus wurde der Haushaltsplanentwurf 2010 auf der Bürgermeister- und Amtsdirektorentagung am 17. März 2010 erläutert und zur Diskussion gestellt.

 

Auf beiden Beratungen wurde der Wunsch nach Senkung der Kreisumlage deutlich; dazu sollte der LOS Konsolidierungsmaßnahmen durchführen. 

 

Da der Zeitraum zwischen Feststellung des Planentwurfs 2010 am 08. 02. 2010 und Beschlussfassung am 23. 06. 2010 recht groß ist, wurden die Fachämter aufgefordert, wesentliche Veränderungen an die Kämmerei zu melden.

 

Die Veränderungen bei Erträgen und Aufwendungen sind in der Anlage 1 dargestellt und begründet. Sie führen zu einer Verringerung des Fehlbedarfs im Planentwurf 2010 von 7.547.100 € auf 5.595.800 € (Verringerung um 1.951.300 €.)

 

Hauptursache für diese positive Entwicklung ist eine höhere Kostenerstattung durch das Land für die stationäre und teilstationäre Eingliederungshilfe, die stationäre Grundsicherung und Hilfe zur Pflege (Novellierung SGB XII). Die Neuregelung der Finanzierung fällt für den Landkreis Oder-Spree im Vergleich zum Jahr 2009 (Finanzierung über Schlüsselzuweisungen) um 4,8 Mio € „günstiger“ aus.

Dagegen ergeben sich Mehraufwendungen beim Straßenwinterdienst und der Straßenunterhaltung sowie bei der Heimerziehung.

 

Zusätzlicher Finanzbedarf für Investitionen (siehe Anlage 2) entsteht durch den Neubau einer Rettungswache in Woltersdorf. Der Neubau ist notwendig,  da der Landkreis Märkisch-Oderland die Vereinbarung mit dem Landkreis Oder-Spree zur gegenseitigen Hilfe im Rettungsdienst zum 31. 12. 2010 gekündigt hat.

 

Die Baumaßnahme umfasst einen Gesamtwertumfang von 249.200 €, davon 205.000 € Baukosten und 44.200 € für den Grundstückserwerb. In den Planentwurf 2010 wurden Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 144.200 € und eine Verpflichtungsermächtigung von 105.000 € eingestellt.

Die Investitionskosten werden über Mietkosten, die Bestandteil der Rettungsdienstgebühren sind, refinanziert. 

 

Zwecks Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist ist der Bau weiterer Rettungswachen erforderlich und zwar in

 

- Brieskow-Finkenheerd

- Weichensdorf

 

Die Baukosten werden auf 205.000 € pro Rettungswache geschätzt. Dazu kommen noch die Kosten für den Grunderwerb. Der Bau der Rettungswachen ist in den Planentwurf 2011 des LOS aufzunehmen bzw. in den Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes Rettungsdienst einzustellen.