Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Beteiligung des KWU-Entsorgung zur Beauftragung einer gutachterlichen Stellungnahme entsprechend der beiliegenden Aufgabenstellung zu.

Sachdarstellung:

Der Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV), der Kommunale Abfallentsorgungsverband Niederlausitz (KAEV), das Kommunale Wirtschaftunternehmen Oder-Spree (KWU) und der Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster (AEV), nehmen jeweils in unterschiedlichen Gebietskörperschaften des Landes Brandenburg die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (nach §13 Abs.1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) wahr.

Gemeinsames Merkmal der drei Abfallzweckverbände (SBAZV, KAEV, AEV) und des kommunalen Eigenbetriebes (KWU) ist die Behandlung der jeweils überlassenen Restabfälle in mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA), die unterschiedliche abfallwirtschaftlich-technische und organisatorische Nutzungs- bzw. Betriebskonzepte aufweisen.

Die vier genannten kommunalen Unternehmen prüfen gegenwärtig Möglichkeiten, um die Wirtschaftlichkeit ihrer MBA nachhaltig abzusichern bzw. zu steigern. Aus den bisherigen, weitestgehend auf die Einzelanlagen bezogenen Betrachtungsweisen bietet sich, neben weiteren Handlungsoptionen, die Möglichkeit einer kommunalen Verbundlösung an.

Aus diesem Grunde beabsichtigen die genannten Abfallwirtschaftsbetriebe durch eine gutachterliche Stellungnahme die Machbarkeit, Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit einer solchen kommunalen Verbundlösung auf der Grundlage der dieser Beschlussvorlage beigefügten Aufgabenstellung erarbeiten zu lassen.

finanzielle Auswirkungen:

Die 4 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger tragen die Kosten zu je 25 %. Die Kosten sind noch nicht bezifferbar, da erst im Rahmen eines Auswahlverfahrens ein Ingenieurbüro ermittelt wird, das sich im September 2010 vorstellen wird.