Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse

1.         Im § 1 Absatz 2 wird eingefügt
            Ausschuss für Haushalt und Finanzen

2.             In der Anlage 1 der Zuständigkeitsordnung gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree (Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte) wird eingefügt

          Zuständigkeit Ausschuss Haushalt und Finanzen

Grundsätze der Haushaltsentwicklung und –durchführung des Landkreises Oder-Spree;

Wahrung einer zwischen den Produktbereichen / Produkten ausgewogenen Haushaltsplanung und Haushaltsdurchführung.

Die Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht an Produktbereiche / Produkte gebunden und mindert nicht die Verantwortung der anderen Fachausschüsse für die ihnen zugeordneten Produkte.

Sachdarstellung:

Nach umfassender Diskussion einigte sich der Ausschuss auf die Formulierung der Aufgabenstellung:

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wird sich mit den Grundsätzen der Haushaltsentwicklung und –durchführung befassen.

Die Ausschussmitglieder möchten sich einen Gesamtüberblick über den Haushalt des Landkreises verschaffen. Schwerpunkte der Haushaltsentwicklung sollten im Rahmen der politischen Steuerung gesetzt werden. Darüber hinaus möchte der Ausschuss für Haushalt unf Finanzen eine koordinierende Funktion wahrnehmen.