Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule in Eisenhüttenstadt zum Schuljahr 2011/12.

Sachdarstellung:

Der Landkreis Oder-Spree ist Träger der Heinrich-Heine-Oberschule in Eisenhüttenstadt. Gemäß § 99 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes beschließt der Schulträger über die Errichtung, Änderung und Auflösung einer Schule. Die Schulkonferenz der Heinrich-Heine-Oberschule hat in ihrer Sitzung am 30.09.2010 einstimmig beschlossen, dass die Schule am Anmeldeverfahren zur Einrichtung von 7. Klassen im Schuljahr 2011/12 nicht mehr teilnehmen wird. Schon im laufenden Schuljahr war die Einrichtung von 7. Klassen nur durch die Umverteilung von Anmeldungen für die Gesamtschule möglich.

Für die folgenden Schuljahre wäre eine entsprechende Unsicherheit des Erreichens der notwendigen Zahl der Anmeldungen für die Eingangsklassen weiterhin zu erwarten. Im Interesse einer sicheren Perspektive für die Schülerinnen und Schüler ist die Schulkonferenz zu dieser Entscheidung gekommen.

Die Schülerinnen und Schüler der Oberschule werden ab dem neuen Schuljahr 2011/12 der Gesamtschule Eisenhüttenstadt zugeordnet und können hier ihre schulische Laufbahn fortsetzen, ohne dass ihnen Nachteile entstehen. Der Beschluss des Kreistages ist auf der Grundlage des § 104 Abs. 2 dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport als oberster Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auflösung der Oberschule führt nicht zu einer finanziellen Entlastung des Landkreises, da die Kapazitätserweiterung der Gesamtschule (s. Beschlussvorlage 013/2011) durch einen Ergänzungsbau notwendig wird. Bis zur Fertigstellung des Ergänzungsbaus findet die Beschulung für die Klassen, die im Schulgebäude der Gesamtschule nicht untergebracht werden können, weiter am Schulstandort im Diesterwegring statt.

Stellungnahme der Kämmerei:

Die Auflösung der Heinrich-Heine-Oberschule Eisenhüttenstadt und die damit verbundene Erweiterung der Zügigkeit der Gesamtschule Eisenhüttenstadt kann nur mit einem erheblichen Investitionsaufwand für einen Anbau realisiert werden. Lt. Kostenschätzung des Sachgebietes Gebäudemanagement von Anfang März 2011 ist mit Gesamtkosten für diese Investition in Höhe von 2.678.000 € zu rechnen, darunter Baukosten i. H. v. 2.195.000 €.

Der Haushaltsplan 2011enthält für diese Maßnahme Planungskosten in Höhe von 120.000 €. Die mittelfristige Finanzplanung weist für die Jahre 2014/2015 Baukosten in Höhe von 1.900.000 € aus. Diese Mittel sind somit nicht ausreichend. Außerdem muss die Maßnahme zeitlich vorgezogen werden.

Für die Finanzierung investiver Maßnahmen, einschließlich großer Instandsetzungsmaßnahmen und die Beschaffung beweglichen Anlagevermögens (über Festwertkonten im Ergebnishaushalt) stehen dem Landkreis lt. mittelfristiger Finanzplanung ca. 7,0 Mio € an investiven Schlüsselzuweisungen jährlich zur Verfügung. Zweckgebundene Fördermittel für Investitionen im Bildungsbereich sind nicht zu erwarten. Somit muss diese Maßnahme aus „Eigenmitteln“
(= investive Schlüsselzuweisungen) des Landkreises finanziert werden. Auf Grund der begrenzten Finanzausstattung für Investitionen ist eine Prioritätensetzung bei der inhaltlichen und zeitlichen Realisierung notwendiger investiver Maßnahmen unumgänglich. Erhält diese Maßnahme eine obere Priorität, so müssen andere Maßnahmen zurückgestellt/verschoben werden.

gez. Wellmer