Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2012

   per 30.06.2012, 30.09.2012 und 31.12.2012

- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2012

Sachdarstellung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 wurde durch den Landrat am 13.02.2012 festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 129 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erfolgte am 23.02.2012 im Amtsblatt Nr. 02/2012 des Landkreises Oder-Spree.

Der Entwurf der Haushaltssatzung war mit seinen Anlagen an sieben Tage öffentlich auszulegen. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 01.03.2012 bis 09.03.2012.

Gegen den Entwurf können kreisangehörige Gemeinden innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben. Fristablauf war der 02.04.2012.

Durch die Gemeinden erfolgten bisher keine Einwendungen zum Planentwurf 2012. (Fristablauf für Einwendungen ist der 02.04.2012).

Der Planentwurf 2012 wurde am 29. 02. 2012 in den Kreistag eingebracht. Die Übergabe des gedruckten Haushaltsplanentwurfes 2012 erfolgte ebenfalls auf dieser Kreistagssitzung.

Am 29. Februar 2012 wurde der Haushaltsplanentwurf 2012 den Kämmereileitern/innen der Ämter und kreisangehörigen Städte und Gemeinden übergeben und mit ihnen beraten.

Darüber hinaus wurde der Haushaltsplanentwurf 2012 auf der Bürgermeister- und Amtsdirektorentagung am 14. 03. 2012 erläutert und zur Diskussion gestellt.

Die Beratung des Planentwurfs 2012 in den Fachausschüssen erfolgte im Zeitraum 06. 03. 2012 - 15. 03. 2012. Am 19. März 2012 hat sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen abschließend mit dem Planentwurf 2012 befasst. Darüber hinaus wurde der Haushaltsplanentwurf am 27. 03. 2012 in einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionen von SPD und CDU und am 20.03.2012 bei der Fraktion „Die Linke“ vorgestellt.

Durch den Kämmerer und durch die Amtsleiterin der Kämmerei wurde - wie in den Vorjahren - die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2012 in den Fachausschüssen „insgesamt“ vorgestellt.  Erläuterungen zu einzelnen Produkten erfolgten durch die entsprechenden Fachämter.

Aus den Beratungen der Fachausschüsse gab es keine/folgende Hinweise. Alle Fachausschüsse empfahlen, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan zur Weiterleitung an den Kreistag.