Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008.

Sachdarstellung:

Der Kreistag beschließt gemäß § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über den geprüften Jahresabschluss.

Der Jahresabschluss 2008 ist der erste doppische Jahresabschluss des LOS. Grundlage für den Jahresabschluss bildet die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2008, die durch den Kreistag am  09.02.2011 beschlossen wurde.

Der Jahresabschluss und die den Jahresabschluss zum 31.12.2008 des Landkreises Oder – Spree erläuternden Anlagen entsprechen den Vorschriften des § 82 Abs. 1 und 2  der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i.V.m. den §§ 32 bis 37 und §§ 47 bis 61 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV).

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2008 wurde durch den Kämmerer aufgestellt und am 26.08.2010 dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Prüfung übergeben. Die Prüfung durch das RPA erfolgte im Zeitraum  01.03.2011 bis zum 24.10.2011. Am 08.12.2011 fand das Abschlussgespräch zur Prüfung mit dem RPA statt. Im Anschluss daran wurde der Entwurf des Jahresabschlusses 2008 unter Beachtung der Hinweise und Änderungsvorschläge des RPA überarbeitet.

Am 30.03.2012 wurde der geprüfte Jahresabschluss 2008 durch den Landrat festgestellt.

Der Jahresabschluss 2008 weist ein Gesamtergebnis von 10.688.126,82 € aus, darunter 

im ordentlichen Ergebnis 9.515.149,27 €. Das außerordentliche Ergebnis beträgt

1.172.977,55 €. Der Kreistag hatte am 02. April 2008 einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen.

Die Ursachen für die positive Entwicklung im Jahr 2008 ergeben sich insbesondere aus periodenfremden Mehrerträgen bei den Sonderbedarfsergänzungszuweisungen
(2.004,3 T€), Landeserstattungen aus Wohngeldeinsparung (1.137,0 T€) sowie außerordentlichen Erträgen bei Bundeserstattungen für Kosten der Unterkunft (1.083,6 T€). Weitere Gründe für das positive Ergebnis sind Minderaufwendungen bei den Kosten der Unterkunft (3.507,6 T€), bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (1.591,6 T€) sowie beim Geschäftsaufwand der Verwaltung (528,3 T€).

Bei der Wertung dieses Ergebnisses muss allerdings berücksichtigt werden, dass in die Eröffnungsbilanz Rückstellungen aufgenommen wurden, die zu Lasten des Eigenkapitals  gebildet wurden (z.B. Rückstellungen für Altersteilzeit) und für die somit keine liquiden Mittel angesammelt wurden.

Die Inanspruchnahme dieser Rückstellungen hat zu dem guten Jahresergebnis beigetragen; sie führte allerdings zu einem Abbau von Kassenmitteln.

Weiterhin ist zu beachten, dass  das Haushaltsjahr 2007 mit einem (kameralen)  Fehlbedarf  in Höhe von 5.744.644 € abschloss, der lediglich im Anhang der Eröffnungsbilanz ausgewiesen wird.

Der vollständige Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht 2008 sowie der Prüfbericht des RPA wurden den Fraktionen übergeben.

Der Beschlussvorlage sind folgende Unterlagen aus dem Jahresabschluss 2008 beigefügt:

- Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes

- Bilanz zum 31.12.2008

- Ergebnis- und Finanzrechnung 2008

- Auszug aus dem Rechenschaftsbericht 2008

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