Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, den Landrat des Landkreises Oder-Spree für das Haushaltsjahr 2008 zu entlasten.

Sachdarstellung:

Der Kreistag beschließt gemäß § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Verweigert der Kreistag die Entlastung oder spricht er diese mit Einschränkungen aus, so hat er dafür die Gründe anzugeben.

Mit der Beschlussvorlage  025/2012 hat der Kreistag den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen. Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

Das Rechnungsprüfungsamt hat festgestellt, dass der Jahresabschluss 2008 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Landkreises Oder – Spree vermittelt.