Rettungsdienstgebührensatzung

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung für den Rettungsdienst 2012 (siehe Anlage 1)

 

Sachdarstellung:

 

Gesetzliche Grundlage für die Gebührensatzung Rettungsdienst ist das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz (BbgRettG) vom 14.07.2008. Entsprechend § 6 Abs. 1 BbgRettG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes.

Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt nach § 17 Abs. 1 BbgRettG durch die Erhebung von Benutzungsgebühren. Diese werden durch die Träger des Rettungsdienstes auf Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung ermittelt und als Gebühren durch Satzung festgestellt. Basis der Ermittlung der Gebühren ist die zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden Brandenburgs und der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen im Land Brandenburg (ARGE) vereinbarte Kosten- und Leistungsrechnung (KLR).  Die KLR für das Jahr 2012 wurde am 02.05.2012  der ARGE zur Stellungnahme übergeben. Die Krankenkassen haben sich mit Schreiben vom 11.Juni 2012 hierzu geäußert. Der Rettungsdienst hat hieraufhin mit Schreiben vom 11.Juli 2012 angepasste KLR (Anlage 2) an die Krankenkassen übermittelt. Die Krankenkassen haben hieraufhin mit Schreiben vom 24.Juli 2012 abschließend Stellung genommen. Insbesondere zur Frage der Abschreibung von Rettungsdienstfahrzeugen, wo die Abschreibung über einen längeren Zeitraum erfolgen soll, ergaben sich noch einmal Änderungen.  Die jetzige Gebührensatzung beruht auf der hinsichtlich der Abschreibung von Kraftfahrzeugen an die Vorstellungen der Krankenkassen angepassten KLR vom 11.Juli 2012. Die Gebührensätze haben sich im Ergebnis der Abstimmung  gegenüber der zurückgezogenen  Fassung im letzten Kreistag  noch einmal entsprechend verändert.

Der Satzungstext entspricht der Gebührensatzung vom 01.01.2011. Diese ist mit dem Land und den Krankenkassen inhaltlich abgestimmt. Einer Änderung unterliegen nur die Bezugsdaten und natürlich die Gebührensätze.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1     Gebührensatzung für den Rettungsdienst LOS 2012

Anlage 2     KLR 2012

Anlage 3     Gebührenberechnungsmatrix zur KLR 2012