Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Förderung von Unterstützungsangeboten für werdende Eltern und Familien mit Kindern von null bis drei Jahren im Landkreis Oder-Spree.

Sachdarstellung:

In den Schlussfolgerungen des Kinderschutzberichtes 2010 (Kreistagsbeschluss 028/2010) ist im Landkreis Oder-Spree das Ziel erklärt worden, insbesondere Familien mit Kindern im Alter von 0-3 Jahren mit besonderem Unterstützungsbedarf frühzeitig mit entsprechenden niedrigschwelligen Angeboten zu erreichen. Dieses Anliegen verankert der Gesetzgeber u.a.  im Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BkiSchG), das am 01.01.2012 in Kraft getreten ist.

Mit Verabschiedung dieses Gesetzes ist die staatliche Gemeinschaft im § 1 des neu gefassten Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) aufgefordert worden, Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechtes und ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Es soll ein multiprofessionelles Angebot im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowie schwangere Frauen und werdende Väter („Frühe Hilfen“) vorgehalten werden. Dieser Anspruch richtet sich zunächst an alle Akteure der staatlichen Gemeinschaft.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe ist zudem durch das BKiSchG über den geänderten § 16 (3) SGB VIII verpflichtet worden, Müttern und Vätern sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern Hilfe in Fragen der Partnerschaft und des Aufbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenz anzubieten.

Im Rahmen einer Analyse vorhandener Unterstützungsangebote zeichnet sich ab, dass es einen Bedarf an niedrigschwelligen Hilfsangeboten für (werdende) Eltern im Landkreis gibt. Diese Angebote sollten speziell auf Familien ausgerichtet sein, die über gewisse Risikofaktoren und Unterstützungsbedarfe verfügen. Im Kontext wirksamen frühen Helfens ist es dabei wichtig, dass der Zugang zu den Hilfen unterhalb einer individuellen Prüfung eines Rechtsanspruches auf Hilfen zur Erziehung angesiedelt ist.

Mit der Richtlinie zur Förderung von Unterstützungsangeboten für werdende Eltern und Familien mit Kindern von 0-3 Jahren im Landkreis Oder-Spree werden solche Angebote gefördert, die diese Kriterien inhaltlich erfüllen. Gefördert werden insbesondere Maßnahmen und Projekte, die das vorhandene Angebotsspektrum ergänzen und erweitern. Förderfähig sind dem zufolge Maßnahmen und Projekte, die über vorhandene Regelangebote hinaus installiert werden oder zu denen kein anderer Leistungsträger vorrangig verpflichtet ist.

Stellungnahme der Kämmerei:

Der Planentwurf für das Haushaltsjahr 2013 enthält im Produkt 36320 – Förderung der Erziehung in der Familie einen Ansatz in Höhe von 40.000 € für die Förderung präventiver Angebote.

gez. Wellmer

Finanzielle Auswirkungen

im Rahmen des Haushaltsplanes

Anlagen:

Richtlinie zur Förderung von Unterstützungsangeboten für werdende Eltern und Familien mit Kindern von null bis drei Jahren im Landkreis Oder-Spree