Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die 1. Änderungssatzung der
Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung der Entsorgungs-anlagen – Benutzungsgebührensatzung – vom 27.11.2013
(Anlage 1).
Sachdarstellung:
Mit
dem vorliegenden Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Benutzungsgebührensatzung
(BGS) des Landkreises Oder-Spree wird die BGS vom 28.11.2012 geändert bzw.
aktualisiert.
In
der Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung der BGS sind die Änderungen gekennzeichnet
(Anlage 2). Bei den Anlagen A und B beachten Sie bitte das angegebene Datum.
§ 3 Gebührensätze
Die
Änderungen ergeben sich aus der Gebührenkalkulation, die in der BV 36/2013
Anlage 3 enthalten sind.
Die
Gebührensätze erhöhen sich geringfügig im § 3 Absätze 2 c, 3 a, b, c und im
Absatz 5. Grund dafür sind die Ausschreibungsergebnisse für die neuen
Vertragsgestaltungen mit beauftragten Dritten ab 2014.
Anlage A
Grundlage
für die Annahmegebühren in den Abfallumladestationen bilden die Entgelte des
ZAB für die Restabfallbehandlungsanlage (RABA), die für 2014 und 2015 gleich
bleiben. Hinzu kommen die Aufwendungen des KWU-Entsorgung für die Transporte
zur RABA, die ab 2014 ausschließlich durch das KWU-Entsorgung in Eigenregie
erfolgen, da der bestehende Vertrag zum 31.12.2013 ausläuft und die
Transportkosten für Fremdleistungen über den kalkulierten eigenen Kosten
liegen. Die Transportkosten steigen auch hier nur geringfügig von 16,60 €/t auf
17,00 €/t und liegen noch unter der Inflationsrate. Die Erhöhungen sind
allgemeinen Kostensteigerungen geschuldet.
Anlage B
Die
erhöhten Gebührensätze für die Annahme von Schadstoffen aus Gewerben ergeben
sich aus dem Ausschreibungsergebnis. Die Leistungen für die Entsorgung der
gefährlichen Abfälle wurden im offenen Verfahren (EU-weit) an die Fa. ALBA
Berlin ab 2014 vergeben.
Die
Änderungssatzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Finanzielle
Auswirkungen: kostendeckende Gebührenkalkulation
kostendeckende
Gebührenkalkulation
Anlagen:
- Änderung der Benutzungsgebührensatzung
BGS alte neue Fassung
Anlage A 2013
Anlage A 2014
Anlage B 2013
Anlage B 2014