Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2014

   per 30.06.2014, 30.09.2014 und 31.12.2014

- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das
   Wirtschaftsjahr 2014

Sachdarstellung:

Der Erlass der Haushaltssatzung ist insbesondere im § 67 und § 129 der Kommunal-verfassung des Landes Brandenburg geregelt (BbgKVerf).

Der vom Kämmerer aufgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 wurde durch den Landrat am 20.01.2014 festgestellt (§ 67 Abs. 1 BbgKVerf).

Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 129 BbgKVerf erfolgt am 20.02.2014 im Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree.

Der Entwurf der Haushaltssatzung ist mit seinen Anlagen an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Die Auslegung wird vom 24.02. bis 04.03.2014 erfolgen.

Gegen den Entwurf können kreisangehörige Gemeinden innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben. Über die Einwendungen hat der Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beschließen (§129 Abs.1 BbgKVerf).

Der Planentwurf für das Haushaltsjahr 2014 ist in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Der Planentwurf wurde dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen auf der Sitzung am 20.01.2014 vorgestellt.

Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt wie im Vorjahr 42,8 %. Damit hat der LOS die drittniedrigste Kreisumlage im Land Brandenburg.

Der Planentwurf 2014 wird am 12. 02. 2014 in den Kreistag eingebracht. Die Übergabe des gedruckten Haushaltsplanentwurfes 2014 erfolgt ebenfalls auf dieser Kreistagssitzung.

Am 05. März 2014 wird der Haushaltsplanentwurf 2014 den Kämmereileitern/innen der Ämter und kreisangehörigen Städte und Gemeinden übergeben und mit ihnen beraten.

Darüber hinaus wird der Haushaltsplanentwurf 2014 auf der Bürgermeister- und Amtsdirektorentagung am 12. März 2014 erläutert und zur Diskussion gestellt.

Der Kämmerer und die Amtsleiterin der Kämmerei werden - wie in den Vorjahren - die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 in den Fachausschüssen „insgesamt“ vorstellen. Für die Erläuterung der Aufgaben und Produktziele und der daraus resultierenden Aufwendungen und Erträge der Produktbereiche in den Beratungen der Fachausschüsse sind die entsprechenden Fachämter verantwortlich.