SessionNet | Wahl der Regionalräte und Stellvertreter für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree wählt folgende Personen als

Regionalrat/Regionalrätin Stellvertreter/in

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in die Regionalversammlung der regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree

Sachdarstellung:

Innerhalb von 3 Monaten nach der Kommunalwahl sind die Regionalräte und ihre Stellvertreter durch den Kreistag neu zu wählen (§ 4 Abs. 2 Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft (Amtsblatt für das Land Brandenburg Nr. 10 vom 17.03.2010). Gem. § 5 Abs.1 Ziffer 2 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft sind im Landkreis Oder-Spree 9 Regionalräte und 9 Stellvertreter zu wählen. Bei der Wahl sind die im Kreistag vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Sitzanteile zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 und 2, Gesetz zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPIG)).

Die Regionalräte sollen so gewählt werden, dass städtische Verdichtungsgebiete und ländliche Gebiete angemessen vertreten sind (§ 5 Abs. 1 Satz 6 RegBkPIK). Die Regionalräte brauchen nicht Mitglied des Kreistages zu sein. Die Wählbarkeit für den Kreistag reicht aus (§4 Abs. 2 Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft).

Finanzielle Auswirkungen: nein

Anlagen:

Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft