Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. In  § 1 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung zur Bildung und zu den Zuständigkeiten von Ausschüssen des Kreistages wird gemäß § 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree eingefügt:
   Ausschuss für Grundsicherung und Beschäftigungsförderung.
2. In § 3 Abs. (1) wird eingefügt:
   Der Ausschuss für Grundsicherung und Beschäftigungsförderung ist zuständig für alle dem Kommunalen Jobcenter zugeordneten Produktgruppen des Kreishaushaltes und insbesondere für :
   Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (Produktgruppe 312), darunter
   Amtsleitung und Fachaufsicht Grundsicherung für Arbeitssuchende;
   Grundsicherung für Arbeitssuchende
   Beschäftigung / Eingliederung
   sowie für
   Kosten der Unterkunft
   Mögliche Veränderungen der Systematik / Nummerierung des Kreishaushaltes berühren die Zuständigkeiten des Ausschusses für Grundsicherung und Beschäftigungsförderung nicht.
3. Die Anlage 1 „Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte“ wird entsprechend Punkt 2 dieses Beschlusses angepasst.

Sachdarstellung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender