Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 – hier Abschnitt I, Punkt 1, Abs. 1.3. – beschließt der Kreisausschuss die 1. Änderung der Vorhaben nach dem am 03.12.2014 durch den Kreistag beschlossenen ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2015 gemäß Anlage.

Sachdarstellung:

Gemäß Kreistagsbeschluss 067/3/2014 hat der Kreistag den ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2015 beschlossen.

Der Verwaltung liegen zusätzliche Anträge, Änderungsanträge der Gemeinden und Verkehrsunternehmen für den ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2015 entsprechend der ÖPNV-Investitionsrichtlinie des Landkreises Oder-Spree vor (Anlage1, Seiten 1 - 3).

Investitionsmaßnahmen von der Gemeinde Tauche, dem Amt Spreenhagen, dem Amt Schlaubetal, der Gemeinde Grünheide, der Gemeinde Steinhöfel und die P+R-Anlage am Bahnhof Briesen des Amtes Odervorland wurden teilweise zurückgestellt in das Jahr 2016 bzw. wurden generell zurückgezogen. Gründe dafür waren, dass beispielsweise Eigenmittel nicht zur Verfügung standen, planungsrechtliche Voraussetzungen sich verändert haben bzw. Eigentumsfragen in 2015 nicht geklärt werden können. Diese Maßnahmen werden teilweise in 2016 neu beantragt. Dem Planungsansatz an Fördermittel in Höhe von 136.000 € stehen dann neu ca. 43.100 € abrufbare Fördermittel gegenüber.

Eine wesentliche Veränderung gibt es bei den Investitionsmaßnahmen der Straßenbahnen.

Bei der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH wird die Finanzierung der Erneuerung des Fahrgelderhebungssystems sich auf die Jahre 2015 und 2016 erstrecken, es kommt zu einer Halbierung der Gesamtkosten für 2015. Bei der Gleisbaumaßnahme in Woltersdorf ergab die Ausschreibung einen geringeren Förderbetrag als ursprünglich im Investitionsplan veranschlagt wurde.

Wie in der Anlage 1 beschrieben hat die Schöneicher Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH die Gleisbaumaßnahme „Kalkberger Str.“ beantragt, die für 2016 geplant war. Hier war es wichtig zusammen mit dem Landkreis Märkisch-Oderland zu entscheiden, ob diese Maßnahme noch 2015 realisiert werden kann, weil bautechnologisch in 2016 die Sanierung der Kalkgrabenbrücke sowie diese Maßnahme entsprechend den Bauabläufen parallel bzw. zeitversetzt erfolgen würde, was zu wesentliche Problemen in der Betriebsdurchführung führen kann. Der Landkreis Märkisch-Oderland behandelt diese Finanzierung zeitgleich in den Entscheidungsgremien des Kreistages, mit dem Ziel die Mittelbereitstellung in 2015 zu sichern.

Die Änderungen in der Anlage 1 wurden „rot“ dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen des jährlichen ÖPNV-Investitionsplanes des Landkreises Oder-Spree.

Die Finanzierung der Maßnahmen der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH und auch der Schöneicher Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH für das Jahr 2015 werden gedeckt aus der Mittelbereitstellung für das Jahr 2014 in Höhe von 299.307,00 € sowie aus der allgemeinen Rücklage für Investitionen im ÖPNV (angesparte Mittel).

Stellungnahme der Kämmerei:

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 ( Finanzplan ) wurden entsprechend der „Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen und Anlagen des ÖPNV vom 22.2.2005“ Auszahlungen für Haltestellenanlagen, Buswendeschleifen, P+R-/B+R-Anlagen in Höhe von 136.000 €, für den Erwerb von Bussen und Anlagen in Höhe von 416.000 € eingestellt, die auch mit dem Zuwendungsbescheid des Landes vom 01.09.2014 für das Jahr 2015 finanziell untersetzt sind.

Die Investitionen der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH und der Schöneicher Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH werden aus der allgemeinen Rücklage für Investitionen (angesparte Mittel aus 2014) gedeckt.

gez. Wellmer

Amtsleiterin

Anlagen:

1 Anlage