Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
schlägt dem Landeswahlleiter vor, als neuen Kreiswahlleiter für den Landtagswahlkreis
27, Herrn Sascha Gehm, 1. Beigeordneter
und Dezernent für Straßenverkehr, Ordnung und Umwelt zu berufen.
Sachdarstellung:
Für die im Jahr
2014 stattfindende Landtagswahl hatte der Landeswahlleiter auf Vorschlag des
Kreisausschusses die Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter berufen.
Gemäß der Anlage zu
§ 15 Abs. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes sind auf dem Gebiet des
Landkreises Oder-Spree die Wahlkreise 27, 29, 30 und 31 gelegen, wobei der
Wahlkreis 27 auch einen Teil des Landkreises Dahme-Spreewald (Stadt Königs
Wusterhausen) und der Wahlkreis 31 einen Teil des Landkreises Märkisch Oderland
umfasst.
Traditionell stellt
der Landkreis Oder-Spree die ehrenamtlich tätigen Kreiswahlleiter, da auch bei
den gebietsübergreifenden Wahlkreisen der Bevölkerungsschwerpunkt im Landkreis
Oder-Spree liegt.
Für den gebietsübergreifenden
Wahlkreis 27 wurde zum damaligen Zeitpunkt Herr Rolf Lindemann zum
Kreiswahlleiter berufen.
Im Januar 2017
wurde Herr Rolf Lindemann zum Landrat des Landkreise Oder-Spree gewählt. Das
daraus resultierende Arbeitspensum und die Aufgabenfülle machen es nunmehr
erforderlich, einen Wechsel hinsichtlich des Kreiswahlleiters im Wahlkreis 27
vorzunehmen.
Dies ist
insbesondere auch deshalb angezeigt, da gemäß § 32 Abs. 4 Volksabstimmungs-gesetz
des Landes Brandenburg die
Kreiswahlleiter für die Wahl zum Landtag Brandenburg zugleich die für den
jeweiligen Abstimmungskreis zuständigen Kreisabstimmungsleiter für durchzuführende
Volksbegehren und Volksentscheide sind.
Der Kreisausschuss
schlägt deshalb dem Landeswahlleiter vor, als neuen Kreiswahlleiter für den
Wahlkreis 27 Herrn Sascha Gehm, 1. Beigeordneter und Dezernent für Straßenverkehr, Ordnung und
Umwelt zu berufen. Die Stellvertretung bleibt von diesem Wechsel des Kreiswahlleiters unberührt.
Herr Sascha Gehm
hat seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt.
Die Abstimmung
eines gleichlautenden Vorschlages mit dem Kreisausschuss des Landkreises Dahme–Spreewald
ist vorbesprochen und auf den Weg gebracht.