Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beruft als Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg am 01. September 2019 folgende Personen:

-       Wahlkreise 29 und 30

für das Amt des Kreiswahlleiters Herr Michael Buhrke und

für das Amt der Stellvertreterin Frau Gundula Teltewskaja;

-       Wahlkreis 27

für das Amt des Kreiswahlleiters Herr Sascha Gehm und

für das Amt des Stellvertreters Herr Lothar Kaden;

-       Wahlkreis 31

für das Amt der Kreiswahlleiterin Frau Ulrike Gliese und

für das Amt des Stellvertreters Herr Michael Rose.

Sachdarstellung:

Der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 die Landkreise aufgefordert, für die Benennung der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter Vorschläge zu unterbreiten. Die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter sind nach § 12 Abs. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes durch den Landeswahlleiter auf Vorschlag des Kreisausschusses vor jeder Landtagswahl neu zu berufen.

Gemäß der Anlage zu § 15 Abs. 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes sind auf dem Gebiet des Landkreises Oder-Spree die Wahlkreise 27, 29, 30 und 31 gelegen, wobei der Wahlkreis 27 auch einen Teil des Landkreises Dahme-Spreewald und der Wahlkreis 31 einen Teil des Landkreises Märkisch Oderland umfasst.

Der Landeswahlleiter hat den Landrat gebeten, sein Anliegen dem Kreisausschuss vorzutragen und einen Besetzungsvorschlag bis zum 15. Januar 2019 mitzuteilen. Wegen dieser Terminstellung ist im Kreisausschuss am 14. November 2018 hierüber zu befinden.

Für die Wahlkreise 29 und 30 ist nach § 10 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes die Berufung eines gemeinsamen Kreiswahlleiters und gemeinsamen Kreiswahlausschusses möglich. Dies setzt nach § 2 Abs. 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung eine dementsprechende Anordnung des Landrates voraus, welche am 2. November 2018 erlassen wurde.

Für die Wahlkreise 29 und 30 werden vorgeschlagen:

für das Amt des Kreiswahlleiters Herr Michael Buhrke und

für das Amt der Stellvertreterin Frau Gundula Teltewskaja.

Für den Wahlkreis 27 werden vorgeschlagen:

für das Amt des Kreiswahlleiters Herr Sascha Gehm und

für das Amt des Stellvertreters Herr Lothar Kaden.

Für den Wahlkreis 31 werden vorgeschlagen:

für das Amt der Kreiswahlleiterin Frau Ulrike Gliese und

für das Amt des Stellvertreters Herr Michael Rose.

Die vorgeschlagenen Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter haben die erforderliche Erfahrung mit der Durchführung von Wahlen bzw. sind bereit, sich diese anzueignen.

Die kreisübergreifenden Wahlkreise 27 und 31 wurden mit den jeweiligen Landkreisen abgestimmt.

Traditionell stellt der Landkreis Oder-Spree die ehrenamtlich tätigen Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter, da bei den gebietsübergreifenden Wahlkreisen der Bevölkerungsschwerpunkt im Landkreis Oder-Spree liegt. Der Landkreis Dahme-Spreewald und der Landkreis Märkisch Oderland haben vorab gebeten, wieder die Kreiswahlleitung durch Bedienstete des Landkreises Oder-Spree zu besetzen. 

Alle genannten Personen haben ihre Bereitschaft zur Übernahme dieses Ehrenamtes erklärt.