Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass ab dem Haushaltsjahr 2019 finanzielle Mittel für jährlich zehn LKW-Führerscheine für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in den Haushalt eingestellt werden.

Begründung:

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren leisten eine großartige ehrenamtliche Arbeit. Wir möchten, dass sie kein privates Geld dafür bezahlen müssen, um die Fahrzeuge der Feuerwehr führen zu können. Es ist schon eine große Belastung für sie und ihre Angehörigen, wenn sie die Zeit investieren bzw. eine hohe menschliche Belastung.

Es gibt im Landkreis Oder-Spree ca. 3.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Diese sind auf 143 Standorte (Stand 2017) verteilt. Ein/e Feuerwehrkamerad/in kann in Brandenburg im Alter von 17 bis 65 Jahren aktiv in der Feuerwehr tätig sein, Stand Dezember 2018, d.h. 45 Jahre Dienst leisten. Der Landkreis könnte über 45 Jahre so 450 Führerscheine finanzieren.

Es gibt Feuerwehren, die Aufgaben auf der Bundesautobahn A12 übernehmen müssen, andere sind in der Brandschutzeinheit im Inland oder der grenzüberschreitenden Brandschutzeinheiten organisiert. Es werden zwar über die Programme der Stützpunktförderung (Landesmittel) und auch über europäische Mittel die Infrastruktur gefördert, aber keine Mittel für die Führerscheine bereitgestellt.

Der Kreisbrandmeister und die Stabsstelle Brand,-Zivil- und Katastrophenschutz soll die Verteilung der zu finanzierenden Führerscheine auf die Wehren entscheiden, da sie mit den Aufgabenträgern die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren begleitet und die untere Fachaufsicht nach dem Gesetz sind (Ausbildungsstand & Fahrzeugausstattung).

Anlagen: