Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestelltt Frau Veronika Jolanta Kuo (Kauffrau) als sachkundige Einwohnerin für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree.

Sachdarstellung:

Gem. § 5 (2) der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree werden durch den Landkreis Oder-Spree neben dem Landrat als Verwaltungsratsvorsitzender (§ 5 (4) öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree) sieben Personen sowie ein Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree vorgeschlagen. Die Berechnung erfolgt nach Hare-Niemeyer. Die vorgeschlagenen Personen werden dann von der Zweckverbandsversammlung in den Verwaltungsrat gewählt.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 25.06.2019 erhielt die Fraktion AfD Oder-Spree einen Sitz für einen Kreistagsabgeordneten sowie einen Sitz für eine/n sachkundige/n Einwohner/in.

Für die Bestellung der/des sachkundigen Einwohner/in stand jedoch zu diesem Zeitpunkt noch kein/e Kandidat/in fest.

Nun soll Frau Veronika Jolanta Kuo nachträglich gewählt werden.

Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree